Aus der Sitzung des Gemeinderates am 30.06.2020
08.07.2020
Aus der Sitzung des Gemeinderates am 30.06.2020
Bereits zum dritten Mal traf sich der Gemeinderat zu einer öffentlichen Sitzung mit viel Sicherheitsabstand in der Stauferlandhalle. Da die Ausschüsse derzeit nicht tagen, war die Tagesordnung wieder gut gefüllt. Um die Sitzung zu beschleunigen, wurde daher erneut über mehrere unstrittige Punkte gemeinsam Beschluss gefasst.
Zunächst wurden die durch den Gutachterausschuss zum Stichtag 31.12.2018 ermittelten Bodenrichtwerte förmlich bekannt gegeben. Die ortsübliche Bekanntmachung ist bereits am 28.05.2020 im Salacher Bote erfolgt und kann auch auf der Homepage der Gemeinde Salach unter /de/Wohnen-Leben/Bauen-und-Wohnen/Bodenrichtwerte abgerufen werden.
Des Weiteren nahm der Gemeinderat Kenntnis von folgendem Baugesuch:
- Errichtung eines Einfamilienhauses, Hohenstaufenstraße 29, Flst. 854/1
- Folgender Bauvoranfrage wurde das Einvernehmen erteilt:
- Abbruch vorhandenes Wohnhaus; Neubau von drei Einfamilienhäusern Hohe Straße 9/1; Hohe Straße 9/2; Hohe Straße 9/3, Flst. 1253/0
- Weiter wurde folgenden Baugesuchen das Einvernehmen erteilt:
- Errichtung von drei offenen Stellplätzen, Wielandstraße 6, Flst. 1128/6
- Nutzungsänderung: Versand-, Lager- und teilweise Produktionshalle in Wareneingang- und Lagerhalle, ohne Produktion, Teckstraße 1, Flst. 437/4; 437/7; 437/8 und 437/9
- Errichtung von drei offenen Stellplätzen, Schottstraße 3, Flst. 1771/4
- Errichtung einer Stützwand und Vornahme von Auffüllungen an der Westseite; Errichtung Sichtschutzzaun Nordseite, Dunckergasse 4, Flst. Nr. 84/10
Außerdem sind für den Bauteil 1996 der Staufeneckschule im Rahmen der Schaffung von neuen Betreuungsräume zwei Einbauküchen vorgesehen. Der Gemeinderat vergab die Bauleistungen hierfür zum Preis von 13.806,38 € an die Schreinerei Haag aus Eislingen.
Da der Preisindex für Wohnungsmieten im Zeitraum April 2018 bis April 2020 laut Angaben des Statistischen Landesamts um rund 3% gestiegen ist, hat der Gemeinderat einem Mieterhöhungsverfahren zum 01.01.2021 für die Wohnungen und Stellplätze der Gemeinde und Seniorenwohnungen um 3% zugestimmt.
Nachdem im Monat Juni 2020 den Kindern der Besuch in der Kita neben der Notbetreuung im tageweisen Wechsel wieder ermöglicht wurde und zum 29.Juni bzw. 1. Juli 2020 wieder alle Kitas in den Regelbetrieb gestartet sind, wurde zur Berechnung der Betreuungsentgelte folgender Beschluss gefasst:
Die Notbetreuung und die teilweise Betreuung werden im Verhältnis der in Anspruch genommenen Betreuungszeit für den Monat Juni und die Regelbetreuung ab 1. Juli 2020 für den ganzen Monat mit der genutzten Betreuungszeit abgerechnet.
Im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung der Gemeinde Salach ist ab den Einmündungen in die Ramsbergstraße sowie Stuifenstraße in Richtung Süßen beabsichtigt, die Grundstücke nördlich der jetzigen Kreisstraße K 1403 als Mischgebiet bis zum Grundstück Flurstück 677 und die Grundstücke südlich der jetzigen Kreisstraße K 1403 als Gewerbegebiet bis zum Grundstück Flurstück 683 zu entwickeln.
Da diese Entwicklungsflächen im Bereich der Kreisstraße K 1403 außerhalb der Ortsdurchfahrt liegen, hat der Gemeinderat der Verlegung (Erweiterung) der Ortsdurchfahrt im Bereich der Lautertalstraße ab Flurstück 711 bis zu den Flurstücken 677 und 683 zugestimmt. Die Verwaltung wurde weiter beauftragt, beim Landratsamt Göppingen als zuständigem Straßenbaulastträger den Antrag auf Verlegung zu stellen und alle weiteren erforderlichen Schritte zur Verlegung einzuleiten und umzusetzen. Die finanziellen Aufwendungen belaufen sich auf 30.000 € - 40.000 €.
Nachdem das Schachenmayr-Freibad seine Pforten zum 01.07.2020 wieder öffnen konnte, musste die Haus- und Badeordnung nach den Auflagen der Corona-Verordnung Sportstätten angepasst werden. Da durch die Einschränkungen dem Freibadbesucher leider nicht die gewohnte Leistung geboten werden kann, wurden die Gebühren auf einen verringerten Satz angepasst.
Durch das Büro Helsinki Zürich Office GmbH mit Cadrage Landschaftsarchitekten erfolgte zwischenzeitlich die Überarbeitung des Siegerentwurfes zum Städtebaulichen Wettbewerb „Planungswerkstatt Quartier Mühlkanal“. Im Rahmen der Überarbeitung wurden drei Varianten unter Beachtung städtebaulich-architektonischer Kriterien sowie der IBA '27 Zielabsichten erstellt und bewertet. Demnach stellt sich die Variante 3, eine Großform aus Reihenhäusern und Wohnbauten, als Vorzugs-und Zielvariante dar, was nun so auch vom Gemeinderat bestätigt wurde.
Eine große Chance für die Gemeinde Salach stellt in diesem Zusammenhang auch die Aufnahme des Vorhabens in das IBA '27-Netz dar. Diese Plattform bringt aus der ganzen Region Stuttgart verschiedene zukunftsweisende Vorhaben zusammen, aus welchen diejenigen auserwählt werden, die erhebliches Potential für eine gemeinsame Weiterentwicklung bis zum Präsentationsjahr 2027 haben. Voraussetzung zur Aufnahme ist der Abschluss einer IBA '27- Kooperationsvereinbarung, in der vorhabenspezifische Ziele festgelegt werden. Dieser Vereinbarung mit Zielen, wie beispielsweise Baukultur, hohe bautechnische und ökologische Qualitäten, hat der Gemeinderat nun zugestimmt.
Zwei Gebäude, die im Rahmen des Projekts erworben wurden, sind die denkmalgeschützten Bauten Eduardstraße 41 + 43. Diese sollen modernisiert und einer neuen Nutzung zugeführt werden wofür zunächst eine Bauaufnahme erforderlich ist. Die dabei zu erstellenden Bestandspläne werden insbesondere auch zur Abstimmung der Modernisierungsmaßnahmen mit der Denkmalpflege benötigt. Die Leistungen für die Bauaufnahme wurden nun zum Preis von 32.487 € an Herrn Dipl. Ing. Armin Seidel aus Denkendorf vergeben.
Weiter stellte Kämmerin Barbara Fetzer dem Gremium den Finanzzwischenbericht 2020 vor. Nicht weiter verwunderlich aufgrund der aktuellen Situation ist dabei der deutliche Rückgang an Erträgen. Zudem führen hohe Steuereinnahmen aus dem Jahr 2018 zu hohen Umlagen im Jahr 2020. Lichtblicke sind das Konjunkturpaket des Bundes, welches coronabedingte Gewerbesteuerausfälle erstattet sowie die derzeitigen Verhandlungen in der Gemeinsamen Finanzkommission zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden über Finanzhilfen des Landes. Weiter wird auch die Gemeinde Salach im Rahmen der Nachtrags- und Haushaltsplanung priorisieren müssen, welche Projekte und Ausgaben weiterverfolgt werden können.
Entwicklungen 2020
Wesentliche Veränderungen Erträge
Ertrag Abweichung
Gewerbesteuer -6.857.000 €
Gemeindeanteil Einkommensteuer -536.000 €
Gemeindeanteil Umsatzsteuer -82.000 €
Vergnügungssteuer -50.000 €
Familienleistungsausgleich -45.000 €
Schlüsselzuweisungen und komm. Investitionspauschale -486.000 €
Soforthilfe des Landes +103.000 €
Fehlende Gebühreneinnahmen (Kitas, Sportstätten usw.) -70.000 €
Weiter beschloss der Gemeinderat für die Erweiterung des Mensa-Küchenbereichs folgende Fachingenieurleistungen zu vergeben:
- Elektro 20.978,85 €
- (Starkstromanlagen, ferndmelde-/informationstechn. Anlagen)
- Ingenieurbüro Militello, Uhingen
- Heizung, Lüftung, Sanitär 70.675,49 €
- (Wärmeversorgungsanlagen, lufttechnische Anlagen
- inkl. MSR-Technik Abwasser-/Wasser-/Gasanlagen)
- Mohr Solutions Ingenieure GmbH & Co. KG, Göppingen
- Tragwerksplanung 28.053,90 €
- Dr. Lang Ingenieure, Göppingen
Änderungen gab es bei den Mitgliedern des Gutachterausschusses zu beschließen. Das Finanzamt war bisher durch Herrn Jan Patrick Baumeister und Herrn Kurt Spindler als dessen Stellvertreter im Gutachterausschuss vertreten. Aufgrund personeller Änderungen hat das Finanzamt vorgeschlagen, Herrn Kurt Spindler als Gutachter und Frau Andrea Aubele als dessen Stellvertreterin zu bestellen, was der Gemeinderat auch so beschlossen hat.
Die Benutzungsordnung für das Kinderhaus Kleine Welt wurde redaktionell überarbeitet und Änderungen aufgenommen, die sich durch die Alltagspraxis oder die Änderung der Betriebsformen zum Herbst 2020 ergeben. Ebenso wurde die Entgeltordnung zum 01.09.2020 angepasst. Beidem wurde nun durch das Gremium zugestimmt.
Im Anschluss daran stellte Digitalisierungsbeauftragter Philipp Stolz das „Modellprojekt Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung“ vor. Im Rahmen dieses Förderprogramms fördert die Bundesregierung die digitale Modernisierung von Kommunen.
Im Fokus des Förderprogramms steht die Entwicklung und Umsetzung einer kommunalen Digitalisierungsstrategie nach Maßstäben der Smart-City-Charta.
In diesem Sinne möchte die Gemeinde Salach eine ganzheitliche Digitalisierungsstrategie konzeptionieren und umsetzen. Ziel hierbei soll es sein, Herausforderungen der Stadtentwicklung mit modernen und nachhaltigen Digitalisierungsangeboten zu begegnen.
Die Gemeindeverwaltung hat einen diesbezüglichen Förderantrag bei der KfW eingestellt, der ihre Pläne vorstellt. Die Ausarbeitung und Umgestaltung durch Beteiligung der Bürgerschaft und wichtiger Interessengruppen soll baldmöglichst erfolgen.
Bezuschusst wird die Entwicklung und Umsetzung der Salacher Digitalisierungsstrategie mit 65% der förderfähigen Kosten durch die KfW. Die restlichen 35%, welche die Gemeinde in Eigenbeteiligung zu erbringen hat, können durch Fördermittel des Landes, der EU oder dritten Institutionen auf bis zu 17,5% reduziert werden.
Der Gemeinderat stimmte dem Förderantrag für das Modellprojekt zu.