Gemeindenachricht

Aus der Sitzung des Gemeinderates am 29.09.2020


Aus der Sitzung des Gemeinderates am 29.09.2020
 
Nachdem uns die Corona-Pandemie weiter im Griff behält,  traf sich der Gemeinderat auch zur ersten Sitzung nach der Sommerpause zu einer öffentlichen Sitzung mit viel Sicherheitsabstand in der Stauferlandhalle.
 
Zunächst wurde ein Baugesuch zur Errichtung eines Anbaubalkons in der Burgstraße 18, das in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen wurde, bekannt gegeben.  
 
Anschließend wurde folgenden Baugesuchen das Einvernehmen erteilt:
  • Neubau Einfamilienhaus mit Büro im EG, Eislinger Straße 68/1, Flst. 1106/1
  • Abbruch best. Wohnhaus, Neubau Einfamilienwohnhaus mit Carport, Kanalstraße 9, Flst. 134/1
  • Überdachung des Eingangsbereichs, Filsstraße 5, Flst. 467/6
  • Errichtung Sichtschutzzaun, Astrid-Lindgren-Str. 3, Flst. 1161/2
  • Ausbau Bühnenraum, Hauptstraße 40, Flst. 156
  • Planungsänderung: Erweiterung UG, Abstellfläche für Oldtimer, Hobbyraum und zusätzl. Abstellräume, Ziegelstraße 16,18,20,22, Flst. 1690/1
  • Neubau Maschinenhalle, Schafhof, Flst. 3093/2
  • Errichtung Carport, Balkon, Vordach, Stellplatz, Hindenburgstraße 24, Flst. 1858/1
  • Errichtung Zaun/Ersatz Zaun, Buchenweg 14, Flst. 1663/4. Das Einvernehmen wurde für eine von der beantragten Planung teilweise abweichende Ausführung erteilt.
  • Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 14 Wohneinheiten und einer Tiefgarage, Hauptstraße 112, Flst. 1690/2
Beim nächsten Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Stipp das Ingenieurbüro TTK, das den Gemeinderäten und der interessierten Bürgerschaft den aktuellen Planungsstand zum Neubau der Eisenbahnüberführung Dole und zur Lärmschutzwand nördlich der Bahnlinie und flankierende Baumaßnahmen vorstellte.
Bei allen künftigen Planungsüberlegungen müssen grundlegende bautechnische Rahmenbedingungen beachtet werden. Bezüglich der lichten Breite gelten für das Dole die Maße 5,50 m – 6,00 m und eine lichte Höhe von ca. 2,50m. Die Lärmschutzwand benötigt eine Höhe über der Schienenoberkante von ca. 6,00 m. Aufgrund der Abhängigkeit der ingenieurtechnischen Planung von den Wettbewerbsergebnissen, des Zeitbedarfs für Planungs- und Genehmigungsverfahren, der noch zu klärenden Finanzierungsdetails sowie bahnbetrieblicher Aspekte (Gleissperrungen), können die Neubauten von Dole und Lärmschutzwand voraussichtlich erst im Jahr 2024 erfolgen.
Auf der Ausgabenseite sind für die beiden Bauprojekte insgesamt Kosten in Höhe von 9.671.000 € veranschlagt. Für das Dole sind Fördergelder in Höhe von 1.750.000 € und für die Lärmschutzwand, den Verkehrsflächen Kohlenwegle und Bauhof 1.900.000 € eingeplant.         
 
Im Anschluss daran folgte ein Sachstandbericht zum Sanierungsgebiet „Ortsmitte Ost“. Im zurückliegenden Jahr stand hauptsächlich die Entwicklung des Quartiers Mühlkanal im Fokus. Insbesondere die Durchführung des städtebaulichen Wettbewerbs, der Projektentwicklung des Quartiers, der Antragsstellung und Aufnahme als IBA-Projekt und der Vorbereitung des Planungswettbewerbs für das Mehrgenerationenhaus, um nur einige Beispiele zu nennen.
Zudem wurde das Neuordnungskonzept fortgeschrieben und die vom GR in der Sitzung vom 30.06.2020 beschlossene Zielvariante „V3 Großform aus Reihenhäusern und Wohnbauten“ des Büros Helsinki Zürich Office GmbH eingearbeitet.
 
 

 
Die fortgeschriebene Kosten- und Finanzierungsübersicht erhält Ausgaben von insgesamt 26.243.000 € und Einnahmen in Höhe von 11.511.000 €, so dass ein Abmangel von 14.732.000 € von der Gemeinde zu finanzieren ist.
In den dargestellten Gesamtkosten sind auch Projekte außerhalb des Sanierungsgebiets enthalten, welche jedoch in planerischem Zusammenhang mit dem Projekt „Ortsmitte Ost“ stehen.
Die derzeit bewilligten und verfügbaren Fördermittel in Höhe von 1.500.000 € stehen einem Fördermittelbedarf für die gesamte Laufzeit des Sanierungsgebiets von 6.555.000 € gegenüber, so dass ein Aufstockungsbedarf von über 5 Mio. besteht.
Da die bisher bewilligten Fördermittel voraussichtlich im Jahr 2021 ausgeschöpft sein werden, hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, einen Aufstockungsbetrag im Landessanierungsprogramm Baden-Württemberg einzureichen.   
 
Des Weiteren nahm der Gemeinderat vom Sachstandsbericht zum Sanierungsgebiet „Friedrich-/Eduardstraße Kenntnis. Erfreulich ist, dass seit der förmlichen Festsetzung des Sanierungsgebiets im Jahr 2009 die formulierten Sanierungsziele fast vollständig erfolgreich umgesetzt werden konnten. So beispielweise der Abbruch und die Neuordnung des Papierfabrik-Areals, die Umgestaltung von einzelnen Straßen und die Förderung von 40 privaten Gebäudemodernisierungen. Bemerkenswert ist, dass allein im Zeitraum 2015 – 2018 drei Brücken neu gebaut bzw. saniert, 6 Straßen ausgebaut und eine gewerbliche Brachfläche zum Oskar-Moritz-Park umgestaltet wurde. Die Gesamtkosten für diese Tiefbauleistung beliefen sich auf rund 6 Millionen Euro.
Das Land Baden-Württemberg hat hierfür insgesamt Fördermittel in Höhe von 2.798.600 € bewilligt. 
Weiterverfolgt werden im Zuge des geplanten Sanierungsgebiets „Ortsmitte Ost“ der Neubau des Radwegs Industriegleis, die Verbreiterung des Dole und die Reaktivierung bzw. die Neuordnung des „Schachenmayr-Areals“.
 
Zum Thema nachhaltige Mobilität war Herr Zahorka von der deer GmbH anwesend, welche zusammen mit dem Landkreis Göppingen und des Albwerk eine Carsharing-Infrastruktur aufbaut.   
Der Gemeinderat hat der Teilnahme zustimmt, so dass die Gemeinde Salach eine Ladesäule/Ladewallbox und ein E-Fahrzeug mitfinanzieren wird. Außerdem prüft die Verwaltung die Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit weiterer Ladesäulen.
Die Baukosten einer Ladestation belaufen sich auf ca. 16.000 €, aufgrund der Ko-Finanzierung der Region Stuttgart in Höhe von 50% werden die Kosten auf 8.000 € reduziert. Für die Ankermiete eines E-Fahrzeugs fallen 250 € je Monat an.
 
Weiterer Tagesordnungspunkt war aufgrund des Antrags der SÖS die Verlegung von Stolpersteinen und die Umbenennung der Hindenburgstraße in Georg-Elser-Straße. Nachdem zunächst Gemeinderat Niess seinen Antrag eingebracht hat, nahm die Verwaltung dahingehend Stellung die Gesamtthematik grundsätzlich aufarbeiten zu wollen. Dies könne in einem Gremium aus Fachleuten, dem Gemeindearchiv, Vertretern des Gemeinderats und aus der interessierten Bürgerschaft sowie den jeweiligen Anwohnerinnern und Anwohnern unter fachlicher Leitung des Kreisarchivars Dr. Stefan Lang erfolgen.
Der Beschlussvorschlag von der SÖS zur Setzung von Stolpersteinen und der Umbenennung der Hindenburgstraße wurde mit einer Zustimmung vom Gremium abgelehnt.
Stattdessen wurde einstimmig folgender Beschluss gefasst:
  • 1.    Der künftigen Verlegung von Stolpersteinen, Gedenkstelen und -tafeln wird grundsätzlich zugestimmt.
  • 2.    Einer Umbenennung der Hindenburgstraße in Georg-Elser-Straße wird derzeit nicht zugestimmt.
  • 3.    Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Schritte zur historischen Aufarbeitung der Gesamtthematik und zur Entwicklung einer angemessenen Erinnerungs-kultur einzuleiten.
Zum Thema Breitbandausbau stimmte der Gemeinderat der Förderantragstellung für die förderfähigen Gewerbegebiete in Salach zu. Diese wurden aufgrund einer Abfrage bei den Gewerbebetrieben zusammen mit den Ergebnissen des Markterkundungsverfahrens ermittelt und betreffen die Gewerbegebiete Alte Teile/Au, Lautertalstraße und Neue Teile (östlicher Bereich). Die Grobkostenschätzung für den Breitbandausbau ergab Kosten in Höhe von insgesamt 590.000 €. Aufgrund der Förderung durch den Bund in Höhe von 50% und des Landes von 40% verbleibt ein zu finanzierender kommunaler Anteil von 10% und damit ca. 60.000 €.

Nachdem es auch für den Breitbandausbau von Schulstandorten und den sonstigen unterversorgten Gebieten in der Gemeinde (sogenannte weiße Flecken) eine kombinierte Förderung von 90% gibt, prüft die Verwaltung auch hierfür aktuell eine entsprechende Förderantragstellung.      
 
Abschließend wurden noch die Spenden durch Gemeinderatsbeschluss angenommen, welche die Gemeinde in der Zeit vom 26.05.2020 und 14.09.2020 entgegengenommen hat.     


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