Gemeindenachricht

Aus der Sitzung des Gemeinderates am 10.12.2019


Bürgermeister Julian Stipp begrüßte zur Sitzung und nahm die Ehrung langjähriger Wahlhelfer/innen vor. Für die Mithilfe bei mindestens fünf bundesweiten Wahlen wurden folgende Personen geehrt: Titus Kurz, Gerhard Munz, Gebhard Staudenmayer, sowie in Abwesenheit Christiane Hommel, Ellen Hommel und Dagmar Matschi.

Zur Umsetzung der im Neuordnungskonzept „Ortsmitte Ost“ vorgesehenen Neubauprojekte
  • ·         Eisenbahnüberführung Dole
  • ·         Lärmschutzwand nördlich der Bahnlinie
und flankierender Baumaßnahmen müssen umfangreiche Ingenieurleistungen beauftragt werden. Diese Leistungen für die Durchführung des Vergabeverfahrens wurden mit einstimmigem Beschluss an die Kommunalentwicklung GmbH und an die BNP Ingenieure GmbH vergeben.

Die Feuerwehrentschädigungssatzung regelt die Aufwandentschädigungen der Feuerwehrmitglieder. Die Entschädigungen wurden seit Erlass der Satzung im Jahr 2002 noch nie angepasst. Der Vergleich mit den Feuerwehren der Nachbarkommunen zeigte, dass eine Anpassung der Sätze notwendig ist. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Satzung zu ändern und die Aufwandsentschädigungen zukünftig mindestens einmal pro Wahlperiode zu überprüfen.

Am 27.06.2017 beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung einstimmig, sich am „Ideenwettbewerb Quartier 2020 des Ministeriums für Soziales und Integration Baden-Württemberg“ zu beteiligen. Ziel ist es bis heute, einen Quartiersentwicklungsprozess für die innerörtlichen Entwicklungsgebiete Krautländer und Schachenmayr durchzuführen. Zwingend erforderliche Bausteine für den Wettbewerbsbeitrag sind Bürgerbeteiligung, Bürgerengagement und das Handlungsfeld „Pflege und Unterstützung im Alter“. Im Mai 2018 begann Frau Dr. Irmgard Ehlers ihre Aufgabe als Salacher Quartierskoordinatorin. Frau Dr. Ehlers stellte in der Sitzung ihren Zwischenbericht der Quartierskoordination im Programm Quartier 2020 des Sozialministeriums Baden-Württemberg vor. Die größte Herausforderung besteht darin, bezahlbaren Wohnraum in Salach zu schaffen, insbesondere im Quartier Mühlkanal auf dem Schachenmayr-Areal. Dafür will die Gemeinde Salach durch enge Zusammenarbeit die Bürgerschaft mit einbinden. Neben neuen Wohnformen sollen auch Orte für Begegnungen für alle geschaffen werden.

Als nächster Tagesordnungspunkt stand der Haushaltsplan 2020 mit Finanzplaung 2021-2023 sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Gemeindewerke und Abwasserbeseitigung mit aktualisierter Änderungsliste auf dem Programm. Kämmerin Barbara Fetzer stellte dem Gremium nochmals die wichtigen Eckpunkte des Planes vor. Anschließend stimmte der Gemeinderat dem Haushalt einstimmig zu. 

Zu guter Letzt stimmte der Gemeinderat einer Neufassung der Gebührenordnung für den neuen Rasensportplatz im Staufeneckzentrum einstimmig zu. 
 


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