Gemeindenachricht

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 03.12.2019


Haushaltsberatungen stehen vor dem Abschluss
Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 03.12.2019


Bürgermeister Julian Stipp begrüßte zur Sitzung und teilte der Öffentlichkeit mit, dass der Gemeinderat am 22. Oktober den Erwerb des Grundstücks Frauenstraße 2 beschlossen hat. Außerdem wurde der Ausschreibung zwei gemeindeeigener Grundstücke zugestimmt. Hierbei handelt es sich um die Hohenstaufenstraße 39 für 237.000 € sowie um eine Teilfläche des Flurstücks 1690 an der Hauptstraße, welches für 488.000 € veräußert werden soll. Es wird eine Konzeptvergabe durchgeführt.

Anschließend berichtete Steuerberater Uwe Rosenberger über das Vorhaben der Gemeinde, das Gasversorgungsnetz auf dem Gebiet der Gemeinde Salach durch die Netzgesellschaft Salach GmbH & Co. KG zu kaufen. Hierfür wäre ein Gesellschafterdarlehen durch die Gemeinde Salach sinnvoll. Des Weiteren stellte Herr Rosenberger die Erforderlichkeit dar, geringfügige Änderungen des Konsortialvertrags zwischen der Gemeinde Salach und der Netze BW GmbH vom 30.07.2013 sowie des Konzessionsvertrags Gas einschließlich Zusatzvereinbarung vom 06.12.2012 vorzunehmen. Der Gemeinderat beschloss die Vorhaben einstimmig.

Dann beriet der Gemeinderat über die Änderungsliste sowie die Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushalt 2020. Insgesamt 91 Anträge aus dem Gemeinderat waren im Rahmen der Haushaltsberatungen bei der Verwaltung eingegangen. 

Anschließend erteilte der Gemeinderat folgenden Baugesuchen das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB
  • · Erstellung einer Fertiggarage in der Schmidäckerstraße 18 (Flurstück 1338/5)
  • · Einfamilienwohnhaus mit Doppelgarage in der Mozartstraße 6 (Flurstück 852/8)
  • ·  Dreifamilienhaus mit Doppelgarage und offenem PKW-Stellplatz in der
  •    Eduardstraße 10 (Flustück 414/1)

Die Flutlichtanlage für das Kunstrasenspielfeld  im Staufeneckzentrum ist nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben. Die Ersetzung durch eine neue LED-Beleuchtung soll unter anderem den Stromverbrauch reduzieren. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich mit zwei Enthaltungen, die Firma Lumosa GmbH aus Baden-Baden mit der Demontage der Altbeleuchtung, der Vorschaltgeräte und der Absicherung sowie mit der Lieferung und Montage der LED Außenstrahler mit Steuermodul und Bedieneinheit inklusive Ausrichtung an das bestehende Stromnetz zu beauftragen.

Im Anschluss stellte der Ortsbaumeister Hannes-Dietrich Keyn den Vorentwurf für die Erweiterung des Mensa-Küchenbereiches der Staufeneckschule vor. Diese Vorentwurfsplanung soll nun in funktioneller und organisatorischer Hinsicht eine Grundlage für die Erarbeitung der Entwurfs- und Genehmigungsplanung sein. Die Billigung hierfür soll im Januar 2020 erfolgen. Ziel ist es, im August 2020 mit den Bauarbeiten zu beginnen. De Gemeinderat stimmte einstimmig zu.

Mit Einführung des neuen Ratsinformationssystems soll im Salacher Gemeinderat auf papierlose Gremienarbeit umgestellt werden. Hierzu sollen Tablets und Zubehör für Gemeinderat und Verwaltung beschafft werden. Der Gemeinderat beschloss nach erfolgter Ausschreibung einstimmig, die Tablets bei der Firma Bechtle, Neckarsulm zu beschaffen.

Bei der letzten Gemeinderatswahl im Mai 2019 ist erstmals von einem Wahlvorschlag nur eine einzelne Person ins Gremium gewählt worden. Eine Einzelperson kann keine Fraktion bilden. Daher wurde einstimmig beschlossen, das Veröffentlichungsrecht der Gemeinderäte im Salacher Boten anzupassen, um künftig auch Einzelgemeinderäten, die nicht Teil einer Fraktion sind, eine Veröffentlichung zu ermöglichen


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