Gemeindenachricht

Aus der Sitzung des Gemeinderates am 30.04.2019


Zwei Wettbewerbe für das Quartier Mühlkanal
Aus der Sitzung des Gemeinderates am 30.04.2019

 
Zu Beginn der Sitzung gedachte der Gemeinderat dem verstorbenen ehemaligen Bürgermeister Udo Weiss.
 
Im Anschluss einigte sich der Gemeinderat auf die Bestellung eines neuen Mitglieds für den Gemeindewahlausschuss. Herr Wilfried Schroeder übernimmt die Position des Stv. Beisitzers von Herrn Herbert Wild.
 
Aufgrund einer aktuellen Gesetzesänderung im Bezug auf die Umsetzung der Fernwirktechnik ist auch in den Verbandskommunen des Abwasserzweckverbandes „Mittlere Fils“ Handlungsbedarf gegeben. Deshalb ist es sinnvoll, eine gemeinsame Fernwirktechnik für die jeweiligen Außenstationen (RÜBs, Pumpwerke, Messschächte etc.) mit zentraler Aufschaltung auf die Kläranlage aufzubauen. Diese wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
 
Dann erläuterte Ortsbaumeister Hannes-Dietrich Keyn die Vorgehensweise für die weitere Planung des Quartiers Mühlkanal. Das Quartier Mühlkanal umfasst die städtebauliche, hochbauliche und freiraumplanerische Neuordnung des Schachenmayr-Areals und des Bereiches Krautländer unter Beachtung einer sozialgerecht durchmischten Quartiersentwicklung. Neben seriellen, modularen, nachhaltigen und ökologischen Neubauten sollen die vorhandenen denkmalgeschützten Gebäude denkmalgerecht saniert und umgenutzt werden. Außerdem soll im Bereich der Krautländer das Mehrgenerationenhaus mit Bürgerpark als sozial-/kulturelles Bindeglied zwischen Schachenmayr-Areal und Ortsmitte gebaut werden. Des Weiteren ist die Förderung einer Caring-Community und des bürgerschaftlichen Engagements, die Schaffung eines Sozialraumes mit verschiedenen Wohnkonzepten, die Einbindung der Fils und der Hattie-Bareiss-Jagdhütte sowie die Umgestaltung des „Dole“ zu einer attraktiven Unterführung geplant.
Um für die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung des Quartiers „Mühlkanal“ qualifizierte Lösungsvorschläge in Bezug auf Gestaltung, Wirtschaftlichkeit, Funktionalität, Energieeinsparung, Ökologie, Denkmalschutz, Lärmschutz und Verkehr zu bekommen, bietet sich die Durchführung von städtebaulichen, hochbaulichen und freiraumplanerischen Wettbewerben an. Durch Wettbewerbe sollen für die gestellten Aufgaben durch alternative Vorschläge gute Lösungen entwickelt werden, die den genannten unterschiedlichen Anforderungen in gleicher Weise gerecht werden. Diese werden gemeinsam mit der internationalen Bauausstellung durchgeführt.
 
Für die Entwicklung des Quartiers „Mühlkanal“ bieten sich als Grundlage für die Realisierungsschritte folgende zwei Wettbewerbsverfahren an:
 
1. Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbes „Schachenmayr-Areal / Mehrgenerationenhaus / Bürgerpark“ als kooperatives Planungsverfahren mit Mehrfachbeauftragung unter Beachtung der IBA 2027 Kriterien als erster Schritt.
 
Gesamtverfahrensdauer         ca. 10 Monate
                                           (April 2019 - Dezember 2019/Januar 2020)
 
Kosten:                                ca. 130.000 €
 
2. Durchführung eines nichtoffenen Planungswettbewerbes „Mehrgenerationenhaus / Bürgerpark“ (Hochbau / Freiraumplanung) als zweiter Schritt.
 
Gesamtverfahrensdauer          10- 12 Monate (April 2019 - Juli 2020)
 
Hinweis:                                 Als Beginn ist April 2019 geplant. Jedoch wird die
                                             Bearbeitung zeitlich unterbrochen, da die Ergebnisse
                                             des städtebaulichen Wettbewerbes ein Bestandteil
                                             der Auslobung sind.
 
Kosten:                                  ca. 200.000 €
 
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
 
Der Gemeinderat beschließt für das Quartier „Mühlkanal“ einen städtebaulichen Wettbewerb „Schachenmayr-Areal / Mehrgenerationenhaus / Bürgerpark“ als kooperatives Planungsverfahren mit Mehrfachbeauftragung unter Beachtung der
IBA 2027-Kriterien und einen nichtoffenen Planungswettbewerb „Mehrgenerationen-haus / Bürgerpark“ (Hochbau / Freiraumplanung) durchzuführen
 
Die Leistungen für die Wettbewerbsbetreuung für den nichtoffenen Planungs-wettbewerb „Mehrgenerationenhaus / Bürgerpark“ (Hochbau / Freiraumplanung) werden für ein Honorar in Höhe von 86.405,90 € an die Kommunalentwicklung GmbH (KE) vergeben.
 
Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel stehen im Haushaltplan 2019 zur Verfügung.
 
Der Zeitraum für die Durchführung der Wettbewerbe wird zur Kenntnis genommen.
 
Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit der IBA 2027 GmbH, Frau Inge Horn von der HORNprojekt GmbH und der Kommunalentwicklung GmbH (KE) alle weiteren erforderlichen Schritte für die Durchführung der Wettbewerbe vorzubereiten und umzusetzen.
 
Nach erfolgter Aufnahme der Maßnahme „Ortsmitte Ost“ ins Landessanierungsprogramm Baden-Württemberg (LSP) mit einer bewilligten Finanzhilfe von 1.500.000 € können nun die weiteren Umsetzungsschritte getätigt werden. Hierfür sind zwei Beauftragungen erforderlich.
 
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
1. Die Leistungen für die Sanierungsberatung und -betreuung werden an die 
    LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH aus Stuttgart vergeben.
 
2. Die Leistungen für das Gutachten über die Ermittlung der zonalen Anfangs-
    und Endwerte werden zum Preis von 19.896,80 € an das
    Sachverständigenbüro Dr. Koch Immobilienbewertung GmbH aus Esslingen
    vergeben.
 
3. Entsprechende Haushaltsmittel stehen im Haushaltsplan 2019 zur
    Verfügung.
 
Im nächsten Tagesordnungspunkt beschloss der Gemeinderat einstimmig gemäß § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) den Erlass einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB an den Grundstücken im Bereich des Schachenmayr-Areals. Die Satzung ist in dieser Ausgabe des Salacher Boten bei den amtlichen Bekanntmachungen abgedruckt.
 
Im Rahmen der Generalsanierung des Bauteils 1957 der Staufeneckschule sind im Bereich des Heizungskellers Bauwerksabdichtungsarbeiten mit Gussasphalt erforderlich. Die Arbeiten wurden nach erfolgter Ausschreibung mit einstimmigem Beschluss an die Firma Lautenschlager + Kopp GmbH + Co KG, Stuttgart vergeben.
 
In Salach entsteht ein Gründerzentrum in den früheren Geschäftsräumen des IT-Unternehmens Pusch-Data in der Weberstraße. In den Räumlichkeiten wird es sogenannte Co-Working-Spaces geben. Das heißt, die Büroflächen werden nicht als gesamte Einheit, sondern in kleinen Büroeinheiten oder sogar nur in Form einzelner Schreibtischplätze vermietet, also eine Art „Bürogemeinschaft“. Dieses Modell bietet den Mietern niedrige Kosten und einen schnellen Austausch mit anderen Kleingewerbetreibenden. Der Einstieg in die Selbständigkeit wird somit vereinfacht. Das „Gründerzentrum Salach“ bietet in erster Linie Büro- bzw. Arbeitsplätze sowie Dienstleistungen rund um das Thema Arbeitsplatz und Unternehmensgründung an. Die Dienstleistungen werden so definiert, dass sie nicht nur den Mietern des „Gründerzentrum Salach“ zur Verfügung gestellt werden, sondern auch von anderen (Klein-) Unternehmern oder Organisationen in Salach und der Region genutzt werden können. Um im Rahmen der kommunalen Wirtschaftsförderung die Gründerkultur zu steigern, beteiligt sich die Gemeinde Salach am „Gründerzentrum Salach“ in Form eines Fördertopfes. Aus diesem Fördertopf können sowohl Unternehmensgründungen unterstützt sowie Maßnahmen zur Steigerung der Bekanntheit oder gemeinsame Aktivitäten von Gemeinde Salach und „Gründerzentrum Salach“ gefördert werden. Die Bewilligung von Finanz- oder Sachförderungen bzw. die Verwendung der Fördermittel für gemeinsame Aktivitäten werden durch ein Gremium in einer 2/3 Mehrheit entschieden. Das Gremium ist dabei besetzt durch den Bürgermeister der Gemeinde Salach, jeweils einem Vertreter der Fraktionen des Gemeinderates sowie dem Geschäftsführer des Gründerzentrums Salach. Die Entscheidung erfolgt mit einer 2/3-Mehrheit, wobei den kommunalen Vertretern ein Stimmengewicht von 2/3 und dem Geschäftsführer des Gründerzentrums Salach ein Stimmengewicht von 1/3 zukommt.
 
Der Gemeinderat fasste mehrheitlich mit 2 Enthaltungen folgenden Beschluss:
1. Die Gemeinde Salach richtet einen Fördertopf für das Gründerzentrum
    Salach ein, der mit 20.000 Euro ausgestattet wird.
2.  Bei einer Öffnung für weitere Unternehmen aus Salach, die sich am
    Gründerzentrum beteiligen möchten, werden für die nächsten zwei Jahre
     jeweils weitere 20.000 Euro gewährt.
 
Im Neubaugebiet Itter III steht der Bauplatz Nr. 1630/17 mit 1.015 m² erneut zum Verkauf. Der Gemeinderat legte den Verkaufspreis mit einstimmigem Beschluss auf 345 €/m² fest. Die Familienkomponente wird mit 6.000,00 € pro Kind unter 18 Jahren, maximal für vier Kinder gewährt. Die Bauverpflichtung wird auf fünf Jahre festgelegt.
 
Auf die von der CDU-Fraktion in einer Stellungnahme geäußerten Kritik, dass die SPD am Kinderfest teilnimmt, erläuterte Bürgermeister Julian Stipp, dass sämtliche Gruppierungen Salachs mit Stichtag im Januar eingeladen waren und teilnehmen konnten. Die Teilnehmer waren bereits im März in der Sitzung des Kultur- und Sportbeirats bekannt. Damals wurde keine Kritik geäußert.
 
Zum Abschluss des öffentlichen Teils der Sitzung verabschiedeten Bürgermeister Julian Stipp und der Gemeinderat die bisherige Stv. Leiterin der Finanzverwaltung Silke Schömbucher. Frau Schömbucher wechselte mit Wirkung zum 01.05.2019 zur Stadt Süßen.


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