Gemeindenachricht

Aus der Sitzung des Gemeinderates am 19.03.2019


Grünes Licht für zwei Kreisverkehre
Aus der Sitzung des Gemeinderates am 19.03.2019

 
Bürgermeister Julian Stipp begrüßte zur Märzsitzung des Gemeinderates und gab bekannt, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 22.01.2019 einen Bauplatz im Neubaugebiet Flachsäcker mit 410 m² vergeben hat.
 
Im Anschluss begrüßte Herr Stipp Frau Böttcher vom Jugendreferat und Frau Stüven von der Schulsozialarbeit der Staufeneckschule. Die beiden stellten die für den Oktober geplante Präventionswoche für die Schülerinnen und Schüler der Staufeneckschule vor. Das Thema soll dieses Jahr „Demokratie erleben“ sein. Geplant sind verschiedene Aktionen und Veranstaltungen, in die auch das Rathaus und der Gemeinderat miteingebunden werden, um den Jugendlichen einen Einblick in politische Entscheidungsprozesse zu geben.
 
Die Gemeinde hat für die Kernverwaltung (Rathaus) im Jahr 2018 durch Hubert Consulting ein Organisationsgutachten durchführen lassen. Nun soll die Umsetzung erster Maßnahmen beginnen. Ein wesentlicher Bestandteil des Maßnahmenkatalogs sind Schulungsmaßnahmen und die Einrichtung von Projektgruppen innerhalb der Verwaltung.
Für die wesentlichen Schulungsmaßnahmen, die auch auf den Ergebnissen des Gutachtens unmittelbar aufsetzen, liegt ein Angebot von Hubert Consulting vor. Der Gemeinderat stimmte der entsprechenden Vergabe mit 2 Enthaltungen mehrheitlich zu.
 
Um die Ausbildung von Erzieherinnen in den Salacher Kindergärten zu intensivieren, soll in allen vier Kindergärten PIA-Praktikanten-Stellen geschaffen werden. Erzieher und Erzieherinnen werden dringend benötigt, der Arbeitsmarkt ist deshalb quasi leergefegt. Umso wichtiger ist die Ausbildung neuer Kräfte. Der Gemeinderat stimmte dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.
 
Durch die kommunale Jahrhundertchance „Quartier Mühlkanal“ in Kooperation mit der Internationalen Bauausstellung  IBA 2027 Stadt Region Stuttgart wird sich Salach baulich stark entwickeln und bis zu 500 bis 800 Neubürgerinnen und Neubürger in den  kommenden fünf Jahren zusätzlich beheimaten. Damit auch die soziale Infrastruktur in Salach dieser baulichen Entwicklung entsprechend mithalten kann, bewarb sich Salach 2017 erfolgreich beim Wettbewerb Quartier 2020 des Sozialministeriums Baden-Württemberg. Es besteht nun die Möglichkeit, zusätzlich ein weiteres Förderprogramm des Sozialministeriums in Anspruch zu nehmen, das Förderprogramm „Quartiersimpulse“. Mithilfe von „Quartiersimpulse“ soll der gesamte Ort Salach auf seine seniorengerechte Infrastruktur überprüft und weiterentwickelt werden. Für das Programm ist die Zusammenarbeit mit einem zivilgesellschaftlichen Partner erforderlich. Hierfür konnte die Stiftung Haus Lindenhof gewonnen werden, die sich ebenfalls stark in der Quartiersentwicklung engagieren möchte und somit gut gemeinsame Projekte angegangen werden können. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, einen Förderantrag im Rahmen des Programms „Quartiersimpulse“ zu stellen.
 
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss zum Bebauungsplan Lettenäcker V:
1.   Die während der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf sowie den Örtlichen Bauvorschriften wurden vom Gemeinderat geprüft und in die gerechte Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander mit dem aus dem beigefügten Abwägungsvorschlag ersichtlichen Ergebnis einbezogen.
 
2.   Der modifizierte Entwurf des Bebauungsplans „Lettenäcker V“ bestehend aus
Planzeichnung vom 27.02.2019
Textlichen Festsetzungen vom 27.02.2019
und der Entwurf der zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften vom 27.02.2019 sowie die Begründung vom 27.02.2019 hierzu werden gebilligt.
 
3.   Die Verwaltung wird beauftragt, auf dieser Grundlage die erneute öffentliche Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) und die Behördenbeteiligung (§ 4 Abs. 2 BauGB) durchzuführen. Es wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten bzw. ergänzten Teilen abgegeben werden können (§ 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB)
 
Nach einer Vielzahl von Beratungsrunden konnte der Gemeinderat nun endlich einen Beschluss zum geplanten Rückbau der B10alt fassen. Insgesamt sieben unterschiedliche Varianten für den Rückbau waren im Gremium vorgestellt und diskutiert worden. Die nun zuletzt als Kompromiss ins Gremium eingebrachte Variante 7 kommt dabei der von der Gemeinderat ursprünglich favorisierten Lösung mit zwei Kreisverkehren am nächsten. Auch Variante 7 sieht zwei Kreisverkehre vor, jedoch bleiben das Brückenbauwerk und die vorhandene Ab-/Zufahrt zwischen dem Gewerbegebiet Dugendorf-Alber und der B10 alt bestehen. Die Varainte 7 hat jedoch den gewünschten Effekt, dass die Hauffstraße deutlich vom Verkehr entlastet wird, was bei anderen vorgestellten Varianten nicht der Fall war. Deshalb konnte der Gemeinderat dieser Lösung nun auch mit drei Gegenstimmen und einer Enthaltung mehrheitlich zustimmen. Die Verwaltung erhielt den Auftrag, mit dem Regierungspräsidium die Finanzierung für die Umsetzung der Variante 7 zu klären.
 
Anschließend erteilte der Gemeinderat einstimmig folgendem Baugesuch das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB:
Schaffung von Betreuungsräumen durch Aufstockung des Bauteils 1996 der Staufeneckschule, Staufenecker Straße 38
 
Die nächste Freibadsaison nähert sich und der Gemeinderat beschloss eine Neufassung der Haus- und Badeordnung des Schachenmayr-Freibads. Das neue Regelwerk orientiert sich an einem Muster der „Deutsche Gesellschaft für das Badewesen“ (DGfdB). Unter anderem wurde ein Hinweis auf den Datenschutz und Regelungen im Bezug auf die Nutzung des neuen Kinderbeckens aufgenommen. Die neue Haus- und Badeordnung ist in der Ausgabe des Salacher Boten abgedruckt.
 
Zu guter Letzt stimmte der Gemeinderat der Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 700,00 € zu.  
 
 
 
 
 
 
 
 


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