Gemeindenachricht

Aus der Sitzung des Gemeinderates am 24.07.2018


Volles Programm vor der Sommerpause
Aus der Sitzung des Gemeinderates am 24.07.2018

 
Bei hochsommerlichen Temperaturen und mit gut gefülltem Zuschauerraum kam der Gemeinderat zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Wie für die Juli-Sitzung üblich, war die Tagesordnung umfangrich. Zu Beginn gab Bürgermeister Julian Stipp bekannt, dass die Vermarktung der Bauplätze im Gebiet Lettenäcker (Ziegelstraße) abgeschlossen ist. Außerdem erhält die Gemeinde Salach eine Förderung für Beratungsleistungen zum Breitbandausbau in Höhe von 50.000 €. Hiermit soll ein Gutachten über Möglichkeiten zum Breitbandausbau in Salach erstellt werden.
 
Im Anschluss stellten Markus Blessing und Claus Allmendinger als Vorsitzende des Biotopausschusses die Arbeit des Ausschusses im Gremium vor. In seiner Sitzung am 18.09.2018 befasste sich der Ausschuss intensiv mit der Entwicklung der Streuobstförderung in Salach. Hieraus entstand der Arbeitskreis „Streuobstförderung“, der am 22.02.2018 ebenfalls bereits eine Sitzung abgehalten hat. Hier wurden verschiedene Maßnahmen zur Unterstützung des Streuobstanbaus entwickelt, zum Beispiel soll es nächstes Jahr einen zweitägigen Schnittkurs geben. In einer weiteren Sitzung am 16.04.2018 ging es um das Thema „Flächenentwicklung in Salach“. Hier lag der Schwerpunkt auf dem Flächenverbrauch der letzten Jahrzehnte und dessen Folgen für die Landwirtschaft.
 
Thematisch passend ging es weiter. Ortsbaumeister Hannes-Dietrich Keyn beantwortete einen Fragenkatalog zum Artenschutz, den die SPD-Fraktion eingereicht hatte. Herr Keyn konnte berichten, dass der Bauhof Pestizide bei der Grünpflege nur gegen den Eichenprozessionsspinner einsetzt. Darüber hinaus kommt lediglich Schneckenkorn zum Einsatz. Bei der Auswahl der Pflanzen für die öffentlichen Grünflächen spielt vor allem deren Robustheit und Salzverträglichkeit eine Rolle. Pflanzen auf Kinderspielplätzen werden zudem auf ihre Unbedenklichkeit hin geprüft. Für die einheimischen Schmetterlinge sind die Beete mit Blumenmischung ein beliebter Aufenthaltsort, der Sommerflor der restlichen Pflanzbeete wird bienenfreundlich gestaltet.   
 
Im Anschluss stellten Kämmerin Barbara Fetzer und Bürgermeister Julian Stipp die Jahresrechnung für das Jahr 2017 vor. Diese fiel erfreulich aus, denn das Jahr 2017 schließt um rund 6,1 Mio € besser ab, als geplant. Bei genauerem Hinsehen lässt sich dieses rekordverdächtig gute Ergebnis jedoch auch erklären. Durch die Umstellung auf das NKHR wurde zum Jahreswechsel ein „harter Schnitt“ gemacht. Zum einen wurden keine Mittel im Rahmen von Haushaltsresten ins Folgejahr übertragen und alle Rechnungen, die erst im Jahr 2018 eingingen, wurden auf das aktuelle Haushaltsjahr gebucht. Daher erwartet Kämmerin Barbara Fetzer für 2018 einen deutlich schlechteren Abschluss. Auch im Jahr 2018 eingeplante Investitionen wurden in spätere Jahre verschoben. Trotzdem entwickelte sich vor allem die Gewerbesteuer 2017 sehr positiv und die Gemeinde verzeichnete hier ein Plus von 1,8 Mio € an Steuereinnahmen. Der Gemeinderat stellte die Jahresrechnung mit einstimmigem Beschluss fest.
 
Kämmerin Barbara Fetzer stellte dem Gremium dann erstmals den Beteiligungsbericht der Gemeinde Salach vor. Im Beteiligungsbericht wird dargestellt, an welchen Unternehmen die Gemeinde unmittelbar oder mit mehr 50 % mittelbar beteiligt ist. In Salach sind das die Netzgesellschaft Salach Verwaltungs GmbH (74,9 %), die Netzgesellschaft Salach GmbH & Co. KG (74,9 %), die Kreisbaugesellschaft mbH Filstal (0,73 %), die BürgerEnergiegenossenschaft Mittlere Fils e.G. (0,5 %), und der Bau- u. Sparverein Salach e.G. (1,43 %). Der Gemeinderat nahm Kenntnis.
 
Im nächsten Tagesordnungspunkt erläuterte Hauptamtsleiterin Gabriele Dory die geplanten Änderungen an der Entgeltordnung für das Kinderhaus Kleine Welt. Die Steigerung der Elternbeiträge soll sich für das Kindergartenjahr 2018/2019 auf 3 % belaufen und fällt damit im Vergleich zum Vorjahr sehr moderat aus. Im Vorjahr wurden die Elternbeiträge bereits um 8 % erhöht. Der Gemeinderat diskutierte das Für und Wieder einer Gebührenerhöhung kontrovers. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Änderung der Entgeltordnung wurde mehrheitlich mit 6 Gegenstimmen beschlossen.
 
Die Mieten für die gemeindeeigenen Wohnungen und Stellplätze werden regelmäßig überprüft. Die letzte Anpassung fand zum 01.01.2017 statt. Hauptamtsleiterin Gabriele Dory schlug dem Gremium eine erneute Anpassung der Mieten zum 01.01.2019 vor. Grundlage hierfür ist der Preisindex für Wohnungsmieten, der eine Steigerung von 3,7 % ausweist. Der Gemeinderat stimmte der Mietanpassung einstimmig zu.
 
Bereits seit dem Jahr 2001 besteht eine Bäderkooperation zwischen Salach und Süßen. Anlässlich einer Personalveränderung in Süßen soll diese Kooperation nun weiter vertieft werden. Hierzu wurde eine Neufassung der Kooperationsvereinbarung entworfen. Die Kooperation soll dahingehend ausgeweitet werden, dass der Betriebsleiter des Salacher Freibads auch die Betriebsleitung des Süßener Hallenbads übernimmt und ein Ganzjahresbetrieb entsteht. Dies bringt viele Vorteile für die Beschäftigten der Bäder mit sich, so können sie beispielsweise zukünftig ganzjährig in ihrem Tätigkeitsfeld tatsächlich tätig sein und müssen keine Aushilfsarbeiten in anderen Bereichen mehr übernehmen. Der Gemeinderat stimmte der neuen Vereinbarung einstimmig zu und ermächtigte die Verwaltung, die Vereinbarung mit der Stadt Süßen abzuschließen.
 
In einem umfangreichen Tagesordnungspunkt beschloss der Gemeinderat die Aufhebung von insgesamt zwölf eingeleiteten Bebauungsplanverfahren. Hintergrund ist, dass all diese Bebauungsplanverfahren zwar eingeleitet, aber anschließend aus verschiedenen Gründen nicht mehr fortgeführt worden sind. Nachdem sich mittlerweile die rechtlichen Grundlagen wesentlich geändert haben und es ebenfalls auch eine Vielzahl von neuen städtebaulichen Gesichtspunkten und Erfordernissen gibt, ist eine Weiterführung auf der Grundlage der gefassten Einleitungsbeschlüsse rechtlich nicht mehr vertretbar. Durch die Aufhebung der Bebauungsplanverfahren tritt der jeweils zuvor gültige Bebauungsplan wieder in Kraft. Auf bereits errichtete Bauvorhaben hat die Aufhebung keine Auswirkungen, sie stehen unter Bestandsschutz. Bürgermeister Julian Stipp betonte, dass hier zukünftig eine andere Verfahrensweise zur Anwendung kommen soll, mit dem Ziel, Bebauungsplanverfahren möglichst zeitnah abzuschließen. Je nach Art und Komplexität des Plans soll dieses Ziel nach maximal sieben Jahren erreicht werden. Folgende Bebauungsplanverfahren wurden mit jeweils einstimmigem Beschluss aufgehoben:       
  • „Lettenäcker II (Burgstraße)
  • „Gestelläcker I zwischen Eislinger Straße, Benzstraße, Karlstraße und Karl-Laible-Straße“
  • „Änderung des Bebauungsplanes südlich der Fils im Bereich zwischen der Haupt-, Ufer-, Frühling- und Hölderlinstraße“
  • „Friedrichstraße“
  • „Änderung des Bebauungsplans zwischen Fils und Bahn im Bereich zwischen Haupt-, Eduard-, Blumen- und Ottostraße“
  •  „Kalkäcker II, 7. Änderung“
  • „Roßäcker zwischen Lange-, Hindenburg-, Theodor-Körner-Straße und In den Roßäckern“
  • „Kalkäcker II, 6. Änderung“
  • „Kalkäcker III, 2. Änderung“
  • „Zwischen Eyth-, Brühl-, Bismarck- und Karlstraße, 1. Änderung“
  • „Dugendorf/Alber, 5. Änderung“ einschließlich örtlicher Bauvorschriften nach § 74 LBO
  • „Dugendorf/Alber, 6. Änderung“ einschließlich örtlicher Bauvorschriften nach § 74 LBO
 
Im Anschluss beriet das Gremium über den Bebauungsplan „Flachäcker I“ und Örtliche Bauvorschriften nach § 74 LBO“. Hier ging es um die Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung. Ortsbaumeister Hannes-Dietrich Keyn erläuterte den Sachverhalt und beantwortete Verständnisfragen. Anschließen beschloss der Gemeinderat einstimmig den modifizierten Planentwurf und die erneute öffentliche Auslegung und Behördenbeteiligung. Dann blieb noch ein letzter Punkt zu klären, nämlich, wie die beiden neuen Straßen im Plangebiet zukünftig heißen sollen. Da in Salach bisher noch keine einzige Straße nach einer Frau benannt wurde, soll dies nun nachgeholt werden. Bürgermeister Julian Stipp stellte dem Gremium den Vorschlag der Verwaltung vor, die Straßen nach der schwedischen Kinderbuchautorin Astrid Lindgren und der schwäbischen Unternehmerin Margarete Steiff zu benennen. Der Gemeinderat stimmte der Straßenbenennung einstimmig zu.
 
Der Gemeinderat blieb weiter bei den Bebauungsplänen und befasste sich im nächsten Punkt mit dem Bebauungsplan „Panoramastraße“ und Örtliche Bauvorschriften nach § 74 LBO. Hier ging es um die Beratung der Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung und den Satzungsbeschluss. Nach Information durch den Ortsbaumeister Hannes-Dietrich Keyn wurde der Satzungsbeschluss einstimmig gefasst.
 
 
 
 
 
 
   
   
 
 


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