Gemeindenachricht

Aus der Sitzung des Gemeinderates am 20.02.2018


Erster doppischer Haushalt beschlossen
Aus der Sitzung des Gemeinderates am 20.02.2018

 
Wie in den Haushaltsberatungen üblich, kam der Gemeinderat in seiner zweiten Sitzung im Februar zusammen, um den Satzungsbeschluss zu fassen. Damit sind die Haushaltsberatungen für das Jahr 2018 abgeschlossen. Da die Verwaltung dieses Jahr den Haushalt vom kameralen auf das doppische System umgestellt hat, sieht der Haushalt grundlegend anders aus. Das machte die Haushaltsplanung sowohl für den Gemeinderat als auch für die Verwaltung dieses Jahr besonders schwierig und dementsprechend umfangreich fiel auch die Liste der Nachmeldungen aus, die dem Gemeinderat in der Sitzung noch vorgelegt wurde. Ein Diskussionspunkt in der Sitzung war die Frage, ob die Gemeinde für das Jahr 2018 einen Kredit in Höhe von 800.000 € einplanen soll oder ob das Geld besser der Rücklage entnommen wird. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde über diesen Punkt gesondert abgestimmt. Der Gemeinderat entschied mehrheitlich mit sechs Gegenstimmen, das aktuell niedrige Zinsniveau auszunutzen und eine Kreditaufnahme im Haushalt vorzusehen. Ob der Kredit dann tatsächlich auch aufgenommen werden muss, steht noch nicht fest. Anschließend beschloss der Gemeinderat mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung mehrheitlich die Haushaltssatzung 2018 einschließlich Haushalts- und Finanzplanung bis 2021 und Stellenplan.
 
Bürgermeister Julian Stipp gab bekannt, dass bereits alle elf Bauplätze im neuen Wohnbaugebiet Flachsäcker in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 23.01.2018 an Bauplatzinteressenten vergeben werden konnten. Außerdem hat der Gemeinderat beschlossen, die Familienkomponente bei der Bauplatzvergabe zu ändern. Bislang wurde für Familien mit Kindern ein Abschlag am Quadratmeterpreis vorgenommen. Zukünftig wird es einen pauschalen Preisnachlass in Höhe von 6000 €/ pro Kind unter 18 Jahren geben. Es werden maximal vier Kinder berücksichtigt. Mit der Änderung wird erreicht, dass alle Familien den gleichen Preisnachlass pro Kind erhalten, unabhängig von der Größe des gekauften Baugrundstücks. Kinder, die bis zu ein Jahr nach dem Abschluss des Kaufvertrages geboren werden, können rückwirkend noch berücksichtigt werden.
 
Der Gemeinderat erteilte folgendem Baugesuch das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB:

Neubau Wohn- und Geschäftshaus, Stuifenstraße 1, Flst. 710 und Flst. 710/1. Der Gemeindeverwaltungsverband Eislingen-Ottenbach-Salach beabsichtigt, den Flächennutzungsplan fortzuschreiben. Hierzu schlägt der GVV den Mitgliedskommunen die Beauftragung zweier Planungsbüros vor, die die Fortschreibung durchführen und den Landschaftsplan sowie Umweltplan erarbeiten. Der Gemeinderat stimmte der vorgeschlagenen Vorgehensweise mit einer Gegenstimme mehrheitlich zu.
 
Im Anschluss beschloss der Gemeinderat ebenfalls mehrheitlich mit einer Gegenstimme die Beauftragung des Planungsbüros Modus Consult GmbH mit einer Parkraumuntersuchung für die Ortsmitte. Ziel ist es, die Auslastung des Parkraums zu erfassen, und bestehende Konzepte für die Parkraumbewirtschaftung zu überprüfen und zu überarbeiten.  
 
Die aktuellen Leasingverträge der Gemeinde für Drucker und Kopierer laufen zum 01.04.2018 aus. Daher wurde eine Ausschreibung durchgeführt. Turnusmäßig ausgetauscht werden fast alle Geräte im Rathaus, in der Staufeneckschule, im Kinderhaus Kleine Welt, im Bauhof, in der Stauferlandhalle, im Freibad und im Feuerwehrhaus. Der Umwelt zuliebe werden zahlreiche Laser-Drucker durch Tintenstrahldrucker ersetzt. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe des neuen Leasingvertrages an die Firma Kappel & Dierolf aus Wendlingen mit zwei Gegenstimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich zu.
 
Die Bundesregierung hat in der Digitalen Agenda für Deutschland das Ziel einer flächendeckenden Verfügbarkeit breitbandiger Netze mit einer Geschwindigkeit von mind. 50 Mbit/s bis zum Jahr 2018 definiert. Hierfür gibt es Förderprogramme von Bund und Ländern, die insbesondere Investitionen für den Ausbau der Netzstruktur unterstützen. Mit der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur werden jedoch auch externe Planungs- und/oder Beratungsleistungen gefördert, die zur Vorbereitung oder bei der Durchführung von Infrastrukturmaßnahmen anfallen.
In Salach ist durch die Aufrüstung des Leitungsnetzes der Telekom in Form der Vectoring-Technik ein erster kurzfristiger Schritt zur Erhöhung der Netzgeschwindigkeit erreicht worden. Allerdings werden die gewünschten Bandbreiten vor allem in den Gewerbegebieten nicht überall erzielt. Deshalb soll in Salach durch ein geeignetes Planungsbüro eine Analyse der Ausgangssituation erfolgen und darauf aufbauend die Vor- und Nachteile verschiedener Ausbau-Szenarien und Technologieansätze erarbeitet werden. Gefördert werden 100 % der Ausgaben für Beratungs-/Planungsleistungen bis zu einer Höchstgrenze von 50.000 €. Der Gemeinderat stimmte der Antragstellung für das Bundesprogramm einstimmig zu.
 
Zu guter Letzt genehmigte der Gemeinderat einstimmig die Annahme von Spenden in Höhe von 450,00 €.
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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