Gemeindenachricht

Aus der Sitzung des Gemeinderates am 12.12.2017


Aufstellungsbeschluss für Lettenäcker V gefasst

Der Gemeinderat einigte sich in seiner letzten Sitzung im Jahr 2017 auf eine Neubesetzung der Ausschüsse. Vorausgegangen war ein Antrag der CDU-Fraktion für folgende Änderungen bei den Sitzen der CDU:
 
Verwaltungsausschuss:
ordentliches Mitglied

Stephan Arnold  
Wolfgang Arnold
Dieter Merath
Barbara Schmid

Stv. Mitglied
Jörg Zimmermann
Markus Blessing
Michael Mühleis
Markus Edinger

 
Ausschuss für Technik und Umwelt:
ordentliches Mitglied

Markus Blessing
Markus Edinger
Michael Mühleis
Jörg Zimmermann

Stv. Mitglied
Wolfgang Arnold
Barbara Schmid
Dieter Merath
Stephan Arnold

 
 
Im Anschluss wurde folgenden Baugesuchen das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB erteilt:

Errichtung eines Carports, Turnerweg 1, Flst. 849/20
Errichtung eines Wintergartens (zum Abstellen von Pflanzen und Fahrrädern), Oskar-Moritz-Straße 6, Flst. 1658/2 

Dann stellte Ortsbaumeister Hannes-Dietrich Keyn dem Gremium den Bebauungsplan „Lettenäcker V“ vor. Das Plangebiet liegt im Norden von Salach im Bereich der Ziegelstraße, innerhalb der bebauten Ortslage. Im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung der Gemeinde Salach ist beabsichtigt, den Bereich als allgemeines Wohngebiet und öffentliche Grünfläche zu entwickeln. Mit dem Bebauungsplan sollen die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse sowie eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen, auch in Verantwortung gegenüber der Familie, der jungen, alten und behinderten Menschen miteinander in Einklang bringt, gewährleistet werden. Die Planung dient der Innenentwicklung, der Nachverdichtung, der Sicherung und Auslastung der bereits vorhandenen Infrastruktur, der Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen. Vorgesehen sind Bauplätze für Mehrfamilienwohnhäuser. Weitere Informationen werden in einer der nächsten Ausgaben des Salacher Boten veröffentlicht.
 
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgende Beschlüsse: 
Für den im Abgrenzungsplan vom 23.11.2017 dargestellten Bereich werden ein Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13b i.V.m. 13a BauGB mit der Bezeichnung „Lettenäcker V“ und Örtliche Bauvorschriften nach § 74 LBO aufgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, auf dieser Grundlage die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Hierfür werden die Unterlagen gemäß § 4a Abs. 4 BauGB auch ins Internet eingestellt. Der Vermarktungspreis wird auf 365 €/m² festgelegt. 
 
Der Gemeinderat fasste mehrheitlich mit einer Gegenstimme folgenden Beschluss:
Der Entwurf des Bebauungsplans bestehend aus
- Planzeichnung
- Textlichen Festsetzungen
und der Entwurf der zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften sowie die Begründung hierzu - jeweils in der Fassung vom 23.11.2017 - werden gebilligt.
 
Zu guter Letzt beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, einen Antrag auf Zuschuss eines Stellenteils für eine/n Integrationsmanager/in in Kooperation mit den Städten Donzdorf und Süßen zu stellen. Das Land Baden-Württemberg hat ein Programm zur Finanzierung von Integrationsmanagern aufgelegt. Anhand der vorläufigen Feststellung dürfte die Gemeinde Salach einen Betrag von 11.775 Euro zugewiesen bekommen.
 
Geplant ist, mit den Gemeinden Donzdorf und Süßen einen gemeinsamen Antrag zu stellen, der dann voraussichtlich ca.1,9 Stellen umfasst. Jede Kommune kann dann für ihren Anteil eine Stellenbesetzung vornehmen. Die Gemeinde Salach plant den ca. 25%-Stellenanteil dann bei der kommunalen Flüchtlingsbeauftragten anzusiedeln, damit kein Aufwand für Abstimmungen verloren geht. Eine Zusammenfassung der beiden Aufgabenbereiche bei einer Person ist möglich und sinnvoll.
 

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