Gemeindenachricht

Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 25.07.2017


Mit den Worten „die bunte Welt der Kommunalpolitik“ beschrieb Bürgermeister Julian Stipp die Tagesordnung der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause. In der Tat handelte es sich bei dieser Sitzung um einen Querschnitt der Aufgaben der Gemeindeverwaltung Salach im ersten Halbjahr 2017.

Zunächst informierte Bürgermeister Julian Stipp das Gremium über den Verkauf eines Teils des Flurstücks Nr. 735/1.

Weiter gab Herr Stipp die erfreuliche Antwort der Deutschen Bahn bekannt, die die Gemeinde aufgrund der Resolution des Gemeinderats erhalten hat.

1. Ab Dezember 2017 wird der Regionalbahnhalt in Salach zwischen 7:00 Uhr und 8:00 Uhr wieder eingeführt

2. Die Verbindung von Salach nach Ulm soll verbessert werden.

Herr Stipp dankte den Landtagsabgeordneten ganz herzlich für deren Einsatz auf Landesebene. Dieses Engagement machte es erst möglich, dass das Anliegen auch im Verkehrsministerium Gehör gefunden hat.

Nach den Bekanntgaben und Mitteilungen folgte der Tagesordnungspunkt, der in den letzten Monaten für einige Diskussionen gesorgt hat. Dabei ging es um den modifizierten Bauantrag für den Neubau einer Wohnbebauung mit 25 Wohneinheiten, Tiefgarage mit 26 Stellplätzen und 10 Außenstellplätzen in der Panoramastraße, Flurstück 1335/1, 1335/2 des Bau- und Sparvereins. Hier wurde bei einer Enthaltung mehrheitlich das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB, für Befreiungen nach § 31 (2) BauBG und für Ausnahmen nach § 23 (5) BauNVO erteilt.

Danach erfolgte der einstimmige Beschluss zum Abschluss der Kindergartenverträge mit der Katholischen Kirche sowie zur Aktualisierung der Bedarfsplanung zum Thema Kinderbetreuung. In diesem Rahmen wurde der vorübergehenden Einrichtung einer weiteren Kindergartengruppe im Kinderhaus Kleine Welt zugestimmt. Anschließend stellte Kämmerin Barbara Fetzer die Jahresrechnung 2016 vor. Hier konnte Frau Fetzer eine positive Bilanz ziehen. Die Zustimmung des Gremiums zur Jahresrechnung 2016 erfolgte einstimmig. Eine ausführliche Darstellung des Jahresberichts wird gesondert im Salacher Boten veröffentlicht.

Weiter beschäftigte sich der Gemeinderat mit einer Änderung des Bebauungsplans „Steiniger Esch“. Mit der Änderung soll eine Gewährleistung der allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse, die Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen erfolgen. Weiter sollen Maßnahmen der Innenentwicklung für Wiedernutzbarmachung von Flächen, Nachnutzung und Nachverdichtung sowie die Steuerung des Einzelhandels ermöglicht werden. Auch hier erteilte das Gremium einstimmig seine Zustimmung.

Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt auf der Agenda des Gemeinderats war die städtebauliche Entwicklung im sogenannten Schachenmayr-Areal. Hier hat das Gremium einstimmig die Vergaben für folgende Ingenieurleistungen beschlossen: Vermessungsleistungen sowie die Erschließungskonzeption werden von Gerhard Fischer, Eislingen zum Angebotspreis von 5.569,20 € und 6.188,00 € ausgeführt. Den Zuschlag für die schalltechnische Untersuchung erhielt die Firma Kurz und Fischer GmbH, Winnenden, zum Preis von 18.875,78 €.

Bei 3 Gegenstimmen und einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat mehrheitlich auch der Vergabe für eine Verkehrsuntersuchung zum Angebotspreis von 7.871,85 € an die Firma Modus Consult Ulm GmhH zu.

Im Zuge der Generalsanierung des Bauteils 1957 der Staufeneckschule hat der Gemeinderat nun der Vergabe der Lieferleistungen für die Möblierung der Lehrerarbeitsplätze zum Angebotspreis von 13.129,79 € an die Firma VS Vereinigte Spezialmöbelfabriken GmbH & Co. KG aus Tauberbischofsheim bei einer Gegenstimme mehrheitlich zugestimmt.

Anschließend hat der Gemeinderat einstimmig die Annahme der Spenden in Höhe von gesamt 1.331,60 € beschlossen. Bürgermeister Julian Stipp bedankte sich hierfür herzlich im Namen der Gemeinde Salach.

Zu guter Letzt präsentierten Dr. Porsche, Frau von Bargen und Hauptamtsleiterin Gabriele Dory anhand sehr anschaulicher PowerPoint Präsentationen dem Gremium die Ergebnisse ihrer jeweiligen Arbeitsgruppen, „Infrastruktur“, „Kindheit, Jugend, Familie, Senioren“ sowie „Wohnen für Jung und Alt“. Bürgermeister Julian Stipp und der Gemeinderat bedankten sich für das außergewöhnliche ehrenamtliche Engagement von Frau von Bargen und Herrn Dr. Porsche. 

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