Gemeindenachricht

Vereinsförderung überarbeitet


Aus der Sitzung des Gemeinderates am 30.05.2017
 
Mit einer umfangreichen Tagesordnung beschäftigte sich der Gemeinderat in seiner Sitzung am 30.05.2017. Zunächst konnte Bürgermeister Julian Stipp bekanntgeben, dass der Gemeinderat am 25.04.2017 in nichtöffentlicher Sitzung folgenden Beschluss gefasst hat:
  • Das Baugrundstück in der Rechbergstraße, Flst.Nr. 1699/4 mit einer Grundstücksgröße von 439 m² wird zur Vergabe öffentlich ausgeschrieben.
  • Der Verkaufspreis für das Baugrundstück wird auf 295 €/m² festgelegt.
  • Familien mit Kindern unter 18 Jahren erhalten eine Ermäßigung auf den Kaufpreis in Höhe von 15 €/m² und Kind. 
Anschließend beschloss der Gemeinderat mit einer Enthaltung mehrheitlich, in das Wohnhaus Burgstraße 5 Entlüftungseinlagen einzubauen. Die Lüftungsinstallationsarbeiten werden an die Firma Sanitär-Heizung Volz aus Salach zum Angebotspreis von 14.973,77 € vergeben. Die Gemeinde Salach hatte das Mehrfamilienhaus im Jahr 2016 erworben. Zum Zeitpunkt des Erwerbes des Objektes war es entsprechend seinem Alter in einem guten Zustand. Im November 2016 wurde jedoch in den Erdgeschosswohnungen großflächiger Schimmelbefall festgestellt.
 
Der Tagesordnungspunkt Nr. 3 „Bebauungsplan Alte Teile, 2. Änderung und Örtliche Bauvorschriften nach §74 LBO – Aufstellungsbeschluss“, wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Hintergrund ist, dass die Planungen weiter konkretisiert werden müssen.
 
Im Anschluss beschloss der Gemeinderat einstimmig die Entgeltordnung für das Kinderhaus Kleine Welt zu ändern. Die Entgeltordnung wird in einer der kommenden Ausgaben des Salacher Boten veröffentlicht.
 
Danach stimmte der Gemeinderat einstimmig der Einrichtung einer Grundbucheinsichtsstelle bei der Stadt Eislingen zu. Eislingen, Ottenbach und Salach schließen hierzu eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung ab.  Die Grundbuchämter im Kreis Göppingen werden sukzessive von den Notariaten an das Amtsgericht Ulm übergeben. Dies bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger, dass Grundbucheinsichten und –abschriften zukünftig beim Amtsgericht Ulm zu beantragen und zu erhalten sind. Die Gemeinden können jedoch im Rahmen des Bürgerservices eine örtliche Grundbucheinsichtsstelle einrichten. Die Stadt Eislingen hat den Antrag auf Einrichtung einer solchen Grundbucheinsichtsstelle gestellt, welchem stattgegeben wurde. Diese wird zum 17.07.2017 an den Start gehen. Die Salacher und Ottenbacher Bürgerinnen und Bürger können ihre Grundbuchauszüge dann bei der Stadt Eislingen erhalten. Hierdurch wird ein zusätzliches Service-Angebot geschaffen.
 
Die Gemeinde Salach fördert die örtlichen Vereine nach einem komplexen System. Dieses System wurde von einer Arbeitsgruppe mit Mitgliedern aus Gemeinderat und Verwaltung auf den Prüfstand gestellt und überarbeitet. Der Gemeinderat stimmte dem überarbeiteten Konzept für die Vereinsförderung einstimmig zu. Folgendes wurde beschlossen:
 
1. Änderung Grundförderung
Bisher: Pauschale Grundförderung Stufe 1=400 €, Stufe 2=200 € und Stufe 3= 150 €
Neu: Entscheidendes Kriterium: Anzahl Salacher Mitglieder, mindestens 10 Mitglieder
Stufe 1 = 400 €   über 50 Salacher Mitglieder
Stufe 2 = 200 €   10 – 49 Salacher Mitglieder
Stufe 3 =  0    €   unter 10 Salacher Mitglieder
 
2. Bezuschussung Mitglieder
Bisher nur Aktive + Senioren, gestaffelt von 0,25-1,30 €,
je nach Stufe
Neu: Bezuschussung aller erwachsenen Mitglieder mit 1,00 €      
 
3. Bezuschussung Kinder/Jugendliche bis 18 Jahre
Bisher: 20,50 € / Kind
Neu: bei 20,50 € / Kind / Jugendlicher
 
4. Sonderförderung Dirigent und Übungsleiter
Bisher Dirigent 360 €
Neu: Die Förderung bleibt bei 360 €
Bisher Übungsleiter 180 € bei Vorlage einer gültigen Lizenz,
ohne Mindestanzahl an Kindern
Neu Übungsleiter: 180 € bei Vorlage einer gültiger Lizenz und
mindestens 10 Kindern/Jugendlichen     
 
5. Zuschuss für Aus- Weiterbildung
Bleibt unverändert:
25 € pro Tag
max. 10 Tage
pro Peron höchstens 250 €
max. 2.500 € verfügbar
 
6. Auszahlung:
Bleibt unverändert: 80 % der Berechnungssumme
 
7. Bonussystem:
Bisheriges System:
Bei 4 angebotenen Veranstaltungen:
Bei der Beteiligung eines Vereins an
mindestens 2 Veranstaltungen                                                          250 €
Bei Beteiligung an mindestens 3 Veranstaltungen                            400 €
Bei Beteiligung an mindestens 4 Veranstaltungen                            500 €
Bei 3 angebotenen Veranstaltungen:
Bei der Beteiligung eines Vereins an
mindestens 1 Veranstaltung                                                              250 €
Bei der Beteiligung an mindestens 2 Veranstaltungen                      400 €
Bei der Beteiligung an mindestens 3 Veranstaltungen                      500 €
Bei 2 angebotenen Veranstaltungen:
Bei der Beteiligung eines Vereins an 1 Veranstaltung                           0 €
Bei Beteiligung an 2 Veranstaltungen                                               400 €
 
Neues System:
Bei Teilnahme von angebotenen Gemeindeveranstaltungen wird
jede Teilnahme belohnt, je nach Dauer und Aufwand
 
Danach stimmte der Gemeinderat einstimmig einer Änderung der Entgeltordnung und der Einführung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Belegung der Stauferlandhalle zu. Die Entgeltordnung wir in einer der kommenden Ausgaben des Salacher Boten veröffentlicht. 
 
Beim Bau des neuen Bürger- und Gesundheitshauses in der Ortsmitte kommt es zu Mehrkosten beim Gewerk Elektroinstallationsarbeiten. Ursache für die Mehrkosten ist, dass der Auftragnehmer bei der Kostenkalkulation nicht alle auszuführenden Leistungen erfasst hatte. Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der Kostenentwicklung und beschloss einstimmig, die für das Gewerk Elektroinstallationsarbeiten zusätzlich benötigten Haushaltsmittel für die Mehrkosten in Höhe von ca. 41.000 € im Wege einer überplanmäßigen Ausgabe zu finanzieren.
 
Die Ingenieurleistungen für den Ausbau der Blumen-/Rosen-/Ottostraße wurden vom Gemeinderat ebenfalls mit einstimmigem Beschluss zum Honorar von voraussichtlich 157.913,54 € an das Ingenieurbüro Gerhard Fischer aus Eislingen vergeben. Die Verwaltung wurde bevollmächtigt, die Ingenieurleistungen stufenweise entsprechend dem Projektfortschritt zu beauftragen.
 
Für die Sanierung des Bauteils 1957 der Staufeneckschule wurden ebenfalls Bauleistungen vergeben. Die Vergabe erfolgte mit einstimmigem Beschluss:
  • Außenlift und Plattform-Treppen-Lifte, LiftTec GmbH, Lift-Technik, Donaueschingen,Angebotspreis: 124.950,00 €
  • Schlosserarbeiten, Stahlbau Süssen GmbH, SüßenAngebotspreis: 88.825,17 €
  • Zimmererarbeiten, Holzbau Eisele GmbH, SalachAngebotspreis: 21.569,94 €
 
Für das Rathaus und die Staufeneckschule müssen neue Telefonanlagen beschafft werden. Der Gemeinderat beschloss nach erfolgter Ausschreibung einstimmig die Vergabe an die Firma Heldele, Salach. Die Anlagen werden für einen Zeitraum von fünf Jahren gemietet. Die monatliche Miete beträgt für die Anlage des Rathauses zukünftig monatlich 661,40 € und für die Anlage der Staufeneckschule 248,35 €. Hinzu kommen einmalige Einrichtungskosten in Höhe von insgesamt 9985,29 €. für beide Anlagen.
 
Die Veränderung der Fahrpläne der Deutschen Bahn sorgt derzeit im Filstal für Unmut. Der Salacher Gemeinderat verabschiedete deshalb mit einstimmigem Beschluss eine Resolution zu diesem Thema:
 
„Der Bahnverkehr spielt im Rahmen des öffentlichen Personennahverkehrs eine erhebliche Rolle. Die Änderungen im Bahnverkehr auf der Achse Stuttgart – Ulm haben zu massiven Problemen, Verschlechterungen und Ärgernissen bei den Kundinnen und Kunden geführt. Hiervon sind auch Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Salach stark betroffen.
 
Insbesondere der Wegfall des RB 19214 in der für Pendler wichtigen Stoßzeit um 7.43 Uhr ist auf großes Unverständnis gestoßen, zumal Salach mit rund 8000 Einwohnern als einziger Haltepunkt auf dieser Verbindung entfallen ist.
 
Wir fordern alle verantwortlichen Entscheidungsträger auf, sich für eine Stärkung der Filstalroute einzusetzen. Aus Sicht der Gemeinde Salach bedarf es hierfür insbesondere:
 
•    Wiedereinführung des Haltes des RB 19214 in Salach (Strecke Ulm - Stuttgart) um 7:44 Uhr
 
•    RB 19207 um 6:12 Uhr ab Salach ohne Wartezeit in Geislingen (derzeit 27 Minuten Aufenthalt in Geislingen)
 
•    Wünschenswert wäre eine Verbindung ab ca. 5:30 Uhr nach Ulm
 
•    Optimierung der Wartezeiten an den jeweiligen Haltestellen (insbesondere zu lange planmäßige Aufenthalte in Süßen)“

 
 
Zu guter Letzt stimmte der Gemeinderat einer Bewerbung der Gemeinde Salach für den Ideenwettbewerb 2020 einstimmig zu. Hierzu wird in einer der kommenden Ausgaben des Salacher Boten noch ausführlich berichtet.
 
 
 
 

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