Gemeindenachricht

Neues Planschbecken für das Freibad


Aus der Sitzung des Gemeinderates am 25.04.2017
 
In der Sitzung des Gemeinderates am 25.04.2017 wurden Beschlüsse für mehrere wichtige Projekte der Gemeinde gefasst. Zunächst jedoch konnte Bürgermeister Julian Stipp bekanntgeben, dass das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden Württemberg die Aufstockung der bisherigen Fördermittel für das Sanierungsgebiet Friedrich- / Eduardstraße um weitere 300.000 € zugesagt hat. Bürgermeister Stipp gab weiterhin bekannt, dass der Bauplatz, Flst.Nr. 526/1 mit 422 m² an der Schubertstraße zum Kaufpreis in Höhe von 195 € / m², somit insgesamt 82.290 € veräußert wurde.
 
Bei der Gemeindeverwaltung wurde angefragt, mit welcher Breite die Mozartstraße perspektivisch ausgebaut werden soll. Der Gemeinderat entschied sich einstimmig für folgende Vorgehensweise: Unter Beachtung heutiger Anforderungen soll die Mozartstraße als Wohnstraße mit einer lichten Breite von 5,50 m zuzüglich der Borde von ca. 0,30 m ausgebaut werden. Diese Breite würde auch ein Parken ermöglichen, was unbedingt erforderlich ist. Des Weiteren soll die bestehende Einbahnstraßenregelung auch nach dem Ausbau der Mozartstraße beibehalten bleiben, jedoch mit einer Zusatzbeschilderung, dass für Radfahrer die Fahrt entgegen der Einbahnstraße freigegeben wird. Die Zahl der festgesetzten Vollgeschosse von drei Vollgeschossen im qualifizierten Bebauungsplan „Oberdorf West“ sollt im Bereich Mozartstraße beibehalten werden. Durch Satzung wird die Stellplatzverpflichtung je Wohnung auf zwei Stellplätze erhöht werden. Eine Modifizierung der Straßenbreite macht es jedoch auch erforderlich, dass der im Moment rechtskräftige Bebauungsplan geändert wird. Eine Änderung wird im Rahmen des eingeleiteten Bebauungsplanverfahrens „Oberdorf/West, 4. Änderung“ umgesetzt.
 
Der Gemeinderat beschloss weiterhin eine Änderung der Feuerwehrsatzung der Gemeinde Salach und eine Neufassung der Feuerwehrkostenersatz-Satzung. Die Änderungen waren aufgrund einer umfangreichen Rechtsänderung in diesem Bereich notwendig geworden. Die Feuerwehrsatzung ist in dieser Ausgabe des Salacher Boten abgedruckt.
 
Das Kinderplanschbecken des Schachenmayer-Freibades muss erneuert werden. Aufgrund des baulichen Zustands des Planschbeckens und des unzureichenden Beckenwasserdurchströmungssystems kann der notwendige Chlorwert nicht mehr gehalten werden. Das Architektur- und Ingenieurbüro Fritz Planung GmbH aus Bad Urach erarbeitete einen Planentwurf für ein neues Becken. Dieses setzt sich aus zwei höhenversetzten rechteckigen Beckenteilen zusammen. Verschiedene Wasserspiele, wie z.B. ein Wassertunnel und ein Wasserfall sollen den kleinen Badegästen Spielmöglichkeiten bieten. In direkte Nähe zum Becken soll außerdem ein neues Sanitärgebäude mit einer Wickelmöglichkeit entstehen. Der Gemeinderat stimmte der Planung einstimmig zu und beauftragte die Verwaltung gemeinsam mit dem Ingenieurbüro die weiteren Planungs- und Umsetzungsschritte in Angriff zu nehmen.
 
Anschließend nahm der Gemeinderat Kenntnis von der Kostenfeststellung für den Neubau des Mehrgenerationenspielplatzes in der Bosslerstraße. Die Gesamtkosten für die Maßnahme beliefen sich auf 208.536,66 €. Das Ergebnis lag damit nur geringfügig über der veranschlagten Summe von 205.000,00 €.
 
Das Kinderhaus Sonnenblume wird einen dualen Ausbildungsplatz zur Erzieherin (PIA-Praktikantin) erhalten. Damit entsteht nicht nur eine neue Ausbildungsmöglichkeit, der Kindergarten erhält auch eine wertvolle zusätzliche Arbeitskraft, um in Vertretungsfällen personell besser aufgestellt zu sein. Die Gemeinde trägt 92,5 % der entstehenden Personalkosten in Höhe von insgesamt ca. 47.887,96 Euro für die Ausbildungsdauer von drei Jahren. Der Gemeinderat beschloss die Stelle einstimmig.
 
Die Unterbringung von Flüchtlingen ist nach wie vor ein Thema, auch wenn der Druck bei der Erstunterbringung inzwischen deutlich abgenommen hat. Anders sieht es jedoch nach wie vor bei der Anschlussunterbringung aus, für die die Gemeinde zuständig ist. Der Gemeinderat beschloss daher mit zwei Gegenstimmen mehrheitlich die Generalunternehmerleistungen für den Bau einer neuen Unterkunft an die aus der öffentlichen Ausschreibung als günstigster Bieter hervorgegangene Firma Holzbau Moser KG aus Salach zum Angebotspreis von 879.178,76 € zu vergeben. Neben der bereits bestehenden Flüchtlingsunterkunft in der Eislinger Straße wird nun in den nächsten Monaten ein weiteres Gebäude in Holzständerbauweise mit vier Wohneinheiten entstehen.
 
Kämmerin Barbara Fetzer informierte das Gremium über den derzeitigen Stand des Jahresabschlusses 2016. Außerdem stimmte der Gemeinderat einstimmig dem Übertrag der Haushaltsreste aus dem Haushaltsjahr 2016 ins Jahr 2017 zu. Es werden folgende Haushaltsreste gebildet, vorbehaltlich der abschließenden Prüfung im Rahmen des Jahresabschlusses:
-Haushaltsausgabereste Verwaltungshaushalt:           378.336,30 €
-Haushaltseinnahmereste Vermögenshaushalt:       2.258.135,15 €
-Haushaltsausgabereste Vermögenshaushalt:         3.949.041,69 €
 
Zu guter Letzt stimmte der Gemeinderat der Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 7.900,00 € zu.

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