Gemeindenachricht

Der Haushalt 2017 geht in die Zielgerade


Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 22.11.2016
 
Deutlich früher als bisher wurde der Haushalt 2017 schon vor Jahresende ins Gremium eingebracht. Die Fraktionen äußerten sich in der Sitzung ausführlich zum Planwerk und stellten zahlreiche Anträge. Im Dezember folgen nun in zwei aufeinanderfolgenden Sitzungen die Beratung des Haushaltes und die Beschlussfassung.
 
Im Anschluss fasste das Gremium einstimmig den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Au (südlich der Kläranlage)" und die Örtliche Bauvorschriften nach § 74 LBO. Die Ingenieurleistungen für die Teilerschließung des Gewerbegebiets „Au“ (südlich der Kläranlage) wurden ebenfalls einstimmig zum Honorar von voraussichtlich 104.336,68 € an das Ingenieurbüro VTG Straub Ingenieurgesellschaft mbH aus Donzdorf vergeben.
 
Die Firma EMAG Maschinenfabrik GmbH beabsichtigt im Bereich ihrer Liegenschaft Austraße 24 ein Schulungszentrum zu bauen. Das geplante Schulungszentrum mit Hörsaal- und Bürogebäude ist als 6-geschossiger Baukörper sowie mit einem zusätzlichen Technikbereich auf dem Baukörper mit einer Gesamthöhe von 24,5 m (22 m + 4,5 m) geplant. Die Verwaltung steht diesem Vorhaben positiv gegenüber, obwohl ein Baukörper mit 24,5 m Höhe entstehen soll. Aus Sicht der Verwaltung ist diese Höhenentwicklung punktuell in diesem Bereich vertretbar, zumal eine gleiche Höhenentwicklung auch im Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes "Papierfabrik-Areal“ zulässig sein wird. Der Gemeinderat nahm Kenntnis von dem beabsichtigten Bauvorhaben und beauftragte die Verwaltung einstimmig mit der EMAG alle weiteren Verfahrensschritte in Bezug auf eine Änderung des Bebauungsplanes „Alte Teile“ abzustimmen und die Kostenübernahme für das Änderungsverfahren und die Beschlussfassung für das Einleiten des Bebauungsplanänderungsverfahrens vorzubereiten.
 
Die Bestuhlung der Feuerwehr im großen Schulungsraum ist in die Jahre gekommen und sollte ausgetauscht werden. Die Lieferleistungen wurden mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen an die aus der Angebotseinholung als günstigster Bieter hervorgegangene Firma Schröder, Büro & Objekt GmbH in Süßen zum Angebotspreis von 16.997,00 € vergeben.
 
Auf Grund rechtlicher Änderungen musste die Geschäftsordnung des Gemeinderates angepasst werden. Neben redaktionellen Änderungen wurden die Informations- und Beteiligungsrechte des Gemeinderates gestärkt. Der Gemeinderat beschloss die Änderung der Satzung einstimmig.
 
Zu guter Letzt beschloss der Gemeinderat eine Neufassung der Marktordnung und der Marktgebührenordnung für die Salacher Märkte. Neben dem Wochenmarkt und dem Flohmarkt wurde die Grundlage für den neuen Salacher Herbstmarkt am Aktionstag geschaffen. Der Herbstmarkt wird erstmals 2017 stattfinden.   

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