Gemeindenachricht

Große Fortschritte im Sanierungsgebiet


Aus der Sitzung des Gemeinderates am 18.10.2016
 
Bürgermeister Julian Stipp gibt bekannt, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 27.09.2016 für die Gewerbeflächen im Gewerbegebiet Alte Teile/Ausiedlung einen gestaffelten Verkaufspreis zwischen 105 – 115 €/m² nach Art der gewerblichen Nutzung für das voll erschlossene Gewerbegrundstück festgelegt hat.
 
Im Anschluss wurde der Haushalt für das Jahr 2017 eingebracht. Bürgermeister Julian Stipp und Kämmerin Barbara Fetzer stellten die Inhalte und Kennzahlen in Ihren Haushaltsreden vor.
                                             
Der Förderverein für historische Feuerwehrfahrzeuge plant den Bau einer Fahrzeughalle auf dem Grundstück Steiniger Rain 5. In der Halle soll das Schmuckstück des Vereins, ein LF 15 aus dem Jahr 1951, seinen Platz finden. Der Gemeinderat stimmte der Gewährung eines zinslosen Darlehens in Höhe von 10.000 € einstimmig zu. Das Darlehen wird über eine Grundschuld gesichert.
 
Als nächstes Stand eine Erhöhung der Vergnügungssteuer auf der Tagesordnung. Der Steuersatz steigt von 15 auf 20% des Umsatzes. Auch in den meisten der umliegenden Gemeinden liegt der Steuersatz über 15 %. Die Satzungsänderung wird in dieser Ausgabe des Salacher Boten bekannt gemacht.
 
Danach war eine rechtliche Frage zu klären. Nach dem bisher geltenden Umsatzsteuergesetz (UStG 2015) gilt die Gemeinde nur im Bereich ihrer Betriebe gewerblicher Art (BgA) als Unternehmer. Das heißt die Gemeinde ist bisher nur dann umsatzsteuerpflichtig, wenn sie wirtschaftlich tätig ist und die wirtschaftliche Tätigkeit sich in der Gesamtbetätigung der Gemeinde heraushebt. Durch die Änderung des Umsatzsteuergesetzes (UStG 2016) ist die Gemeinde nun grundsätzlich immer dann Unternehmer, wenn sie eine Leistung gegen Entgelt erbringt (§ 2 Abs. 1 UStG). Damit sind zunächst tatsächlich alle Gebühreneinnahmen oder Beiträge umsatzsteuerpflichtig. Das neue Umsatzsteuergesetz räumt den Gemeinden allerdings die Möglichkeit ein, auf Antrag das alte Umsatzsteuergesetz (UStG 2015) bis längstens 31.12.2020 fortzuführen. Der Gemeinderat stimmte dieser Vorgehensweise einstimmig zu.
 
Größter Themenblock der Sitzung waren der jährlich wiederkehrende Bericht zum Stand des Sanierungsgebiets Friedrich- / Eduardstraße und die damit verbundenen Beschlüsse. Jan Currle von der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH (KE) ging zunächst auf die bereits erfolgreich abgeschlossenen Projekte, wie die Sanierung der Friedrichstraße und den Bau des Oskar-Moritz-Parks ein. Der Gemeinderat wertete es als sehr positiv, dass nun nach den zahlreichen privaten Sanierungsmaßnahmen auch von öffentlicher Seite große Fortschritte zu erkennen sind. Erstmals konnten Teile des Sanierungsgebiets offiziell für „fertig“ erklärt werden. Die nächste große Herausforderung wird es nun sein, die gelungene Sanierung der Friedrichstraße in der Eduard- und Frauenstraße zu wiederholen. Die weitere Vorgehensweise wurde vom Gemeinderat einstimmig gebilligt. Auch die Sanierungssatzung musste angepasst werden. Die Filsbrücke in der Frauenstraße wurde in das Sanierungsgebiet mit aufgenommen. Eine nicht mehr benötigte Wegetrasse entlang des Papierfabrik-Areals ist entfallen. Auch hier stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Fred Eisele, Stv. Leiter der Bauverwaltung und verantwortlich für das Sanierungsgebiet, erläuterte anschließend die Kosten- und Finanzierungsübersicht, welche ebenfalls einstimmige Zustimmung fand. Bei Umsetzung der gemäß Kosten- und Finanzierungsübersicht geplanten Maßnahmen werden die bisher bewilligten Fördermittel im Jahr 2017 ausgeschöpft sein. Es wurde daher ebenfalls einstimmig beschlossen, für das Programmjahr 2017 einen Aufstockungsantrag zu stellen. Auf die gesamte Laufzeit des Sanierungsgebietes gesehen besteht noch ein Aufstockungsbedarf von 569.200 €.
 
Zu guter Letzt stimmte der Gemeinderat der Annahme von Spenden in Höhe von 7.500 € einstimmig zu.

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