Gemeindenachricht

Aus der Sitzung des Gemeinderates am 28.06.2016


Die Sitzung des Gemeinderates begann mit einer Besichtigung der Staufeneckschule. Konrektor Achim Auwärter führte das Gremium durch das Gebäude, damit sich die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte einen guten Eindruck von Zustand und Ausstattung der Räume machen konnten.
 
Um 20:00 Uhr begann der öffentliche Teil der Sitzung, die im Lehrerzimmer der Staufeneckschule stattfand.
 
Bürgermeister Julian Stipp gab bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 31.05.2016 folgende Beschlüsse im Bereich Grundstücksverkehr gefasst hat:
 
Zustimmung zum Erwerb eines Grundstücks im Wohnbauentwicklungsgebiet Lettenäcker Start der Vermarktungsoffensive und Festlegung des Verkaufspreises für den Bauplatz am Ende der Itterstraße mit 360 €/m² abzüglich Familienermäßigung von 15 €/m² und Kind unter 18 Jahren. 

Anschließend passte der Gemeinderat mit einstimmigem Beschluss die Entgeltordnung der Benutzungsordnung für das Kinderhaus Kleine Welt an. Hauptamtsleiterin Gabriele Dory informierte das Gremium darüber, dass die Strukturierung der Entgeltordnung sich sehr bewährt hat. Von den Einrichtungen und den Eltern werde sie in ihrer Übersichtlichkeit sehr begrüßt, da die Entgelte auch bei kombinierten Betreuungsformen übersichtlich abzulesen sind. Da für die nächsten zwei Jahre deutliche Tarifsteigerungen erwartet werden, wurde eine Schrittweise Erhöhung der Elternbeiträge beschlossen. Die Entgeltordnung wird in dieser Ausgabe des Salacher Boten veröffentlicht.
 
Auch die Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung wurde aktualisiert. Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis. Der Bereich der Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Tagespflege stellt die Gemeinde sowohl in finanzieller als auch in personeller Hinsicht vor neue und immer größere Herausforderungen. Auch der Versorgung im Rechtsanspruchsbereich, d.h. der Kinder ab einem Jahr muss die Gemeinde Rechnung tragen, es ist ein stetiger erheblicher Ausbau an Plätzen zur Kleinkindbetreuung gesetzlich vorgegeben. Das neue Kinderförderungsgesetz schreibt einen uneingeschränkten Rechtsanspruch für Kinder vom ersten bis zum dritten Lebensjahr auf Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege fest. Darüber hinaus orientiert sich dieser Rechtsanspruch an den Wünschen bzw. Bedürfnissen des Kindes und der Eltern. Hauptamtsleiterin Gabriele Dory stellte dem Gremium die Prognosen für die Entwicklung der Geburten und Zahl der Kindergrippen- und Kindergartenkinder vor. Im Kurzüberblick stellt sich die Situation in Salach wie folgt dar:
 
Die vorhandenen 12 Kindergartengruppen haben längerfristig Bestand, müssen in absehbarer Zeit womöglich sogar noch ausgebaut werden. 

Die Gruppen sind derzeit voll belegt. Eine Belegungsreduzierung um drei Plätze pro Gruppe, wie im Orientierungsplan vorgesehen, ist in den nächsten fünf Jahren nicht umsetzbar.
  
Die Sprachhilfe ist fortlaufend zu verstärken

Bei der Sprachförderung sind die organisatorischen Vorteile (externe/interne Sprachförderkräfte) mit den Beteiligten zu überprüfen. 

Durch die Integration der Krippengruppen in die beiden Kinderhäuser Kleine Welt und Sonnenblume steigt die Attraktivität dieser beiden Einrichtungen. Es muss darauf geachtet werden, dass kein Ungleichgewicht der Akzeptanz zwischen den einzelnen Einrichtungen entsteht. 

Alle Einrichtungen müssen zu Beginn des Kindergartenjahres ausgeglichen belegt werden, damit Kinder aus zuziehenden Familien gleichmäßig verteilt werden können. 

Bei einer weiteren Steigerung der Kinderzahlen (Zuzüge, Neubaugebiete) muss eine weitere Kindergartengruppe eingeplant werden. Hier muss eine Übergangslösung gesucht werden, bis die Zahlen tatsächlich eine Investition in einen weiteren Ausbau der Kinderbetreuung rechtfertigen.
 
Im Anschluss beschloss der Gemeinderat einstimmig eine Erhöhung der Mieten für gemeindeeigene Wohnungen und Stellplätze. Die Gemeinde prüft in regelmäßigen Abständen die Miethöhen. Ziel ist es, den Abstand zwischen den Mieten am freien Wohnungsmarkt und den Gemeindemieten nicht zu groß werden zu lassen. Die Miete wird ab 01.01.2017 um 0,3% erhöht. Die Mieter werden von der Gemeinde rechtzeitig informiert.
 
Auch der kalkulatorische Zinssatz zum 01.01.2017 wurde vom Gemeinderat einstimmig auf 4,5 % festgelegt. Nach § 14 Abs. 3 Kommunalabgabengesetz (KAG) ist für die Kalkulation von Benutzungsgebühren auch eine angemessene Verzinsung des Anlagekapitals zu berücksichtigen. Ein bestimmter Zinssatz ist gesetzlich nicht festgelegt. Daher beschließt der Gemeinderat die Höhe des kalkulatorischen Zinssatzes, wobei er sich an den durchschnittlichen Zinssätzen für vergleichbare Fremdkredite orientiert.
 
Kämmerin Barbara Fetzer legte dem Gremium die Jahresrechnung für das Jahr 2015 vor, die in der nächsten Sitzung des Gemeinderates beraten wird.
 
Für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik stand die Vergabe der Elektroarbeiten auf der Tagesordnung. Der Gemeinderat beschloss mit 5 Enthaltungen und 4 Gegenstimmen mehrheitlich die Vergabe an die Fa. Netze BW GmbH aus Kirchheim / Teck zum Angebotspreis von 345.172,59 €. Da nicht alle Gemeinderäte mit dem Ablauf der Ausschreibung einverstanden waren, konnte kein einstimmiger Beschluss gefasst werden. Bürgermeister Julian Stipp betonte in der Sitzung, dass er keine Bedenken habe. Er sagte dem Gremium jedoch zu, dass Ausschreibungen der Gemeinde zukünftig auch in der Lokalpresse veröffentlicht werden und nicht mehr nur im Staatsanzeiger.
 
Damit er als neuer Bürgermeister auch Trauungen durchführen kann, wurde Bürgermeister Julian Stipp einstimmig zum Eheschließungsstandesbeamten bestellt. Außerdem wurden er und Kämmerin Barbara Fetzer ebenfalls einstimmig zu den Ratsschreibern der Gemeinde Salach bestellt.
 
Eine personelle Veränderung beim Finanzamt Göppingen scheidet Herr Georg Stötzer aus dem Gutachterausschuss der Gemeinde Salach aus. Herr Stötzer war im Auftrag des Finanzamtes Mitglied. Seinen Platz übernimmt Frau Felicitas Roth-Kleyer.
 
Zu guter Letzt beschloss der Gemeinderat einstimmig die Annahme von Spenden in Höhe von 4.372,00 €.   


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