Gemeindenachricht

Letzter Arbeitstag – letzte Sitzung


Aus der Sitzung des Gemeinderates am 31.05.2016
 

Bürgermeister Bernd Lutz bestritt am 31.05.2016 seinen letzten Arbeitstag und konnte diesen passenderweise mit einer letzten Gemeinderatssitzung ausklingen lassen.
 
Zunächst gab er bekannt, dass die Gemeinde Salach am 26.04.2016 in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen hat, ein Mehrfamiliengebäude in Verbindung mit einer Bauerwartungslandfläche in der Burgstraße zu erwerben.
 
Anschließend stand die Entscheidung über die Zustimmung zur Errichtung einer Mehrzweckhalle für den Bürgerbus auf dem Gelände des Bauhofs auf der Tagesordnung. Zahlreiche Mitglieder des Bürgerbusvereins hatten sich dafür als Zuschauer im Sitzungssaal eingefunden. Seit dem Abriss des Hauses Häge an der Wilhelmstraße (Bauplatz Bürgerhaus) fehlt ein Stellplatz für den Bürgerbus. Da der Bürgerbus recht groß ist und die Halle gut erreichbar und natürlich verschließbar sein muss, war die Standortsuche nicht einfach. Die Mehrzweckhalle soll nun direkt vor den Toren des Bauhofs errichtet werden. An dieser Stelle befinden sich drei Stellplätze, die dafür verlegt werden müssen. Der Bürgerbusverein erhält für das Projekt zudem eine Unterstützung in Form eines zinslosen Darlehens in Höhe von 8.000 €. Die Kosten für die Erstellung und Gründung und Bodenplatte sowie der Anschlüsse der technischen Ver- und Entsorgung in einer voraussichtlichen Höhe von 22.000 € werden dem Bürgerbusverein als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Der Gemeinderat stimmte dem Vorhaben mehrheitlich mit zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme zu.
 
Dann befasste sich das Gremium mit dem Bebauungsplan Itter II, 2. Änderung und beschloss mit einer Enthaltung mehrheitlich den Bebauungsplan aufzustellen und den Vorentwurf zu billigen. Die Verwaltung wurde beauftragt, auf dieser Grundlage die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in Form einer einmonatigen Planauflage mit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung und die frühzeitige Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
 
Kämmerin Barbara Fetzer stellte die Haushaltsreste, die für den Jahresabschluss 2015 gebildet werden sollen vor. Sie informierte das Gremium darüber, dass das Jahr auch unter Berücksichtigung dieser Haushaltsreste besser abschließen wird, als geplant. Vor allem auf Grund der guten Steuereinnahmen in 2015 wird die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt voraussichtlich um über eine Millionen Euro höher liegen. Im Vermögenshaushalt kann dann voraussichtlich mit einer Verbesserung von 500.000 bis 900.000 € gerechnet werden. Der Gemeinderat stimmte der Bildung der Haushaltsreste einstimmig zu.
 
Im Anschluss fasste der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss zur Eingruppierung von neu eingestellten Reinigungskräften. Diese sollen Grundsätzlich in der Entgeltgruppe 2 eingestellt werden. Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hatte bei ihrer Prüfung festgestellt, dass ein solcher Grundsatzbeschluss fehlte. Daher wurde er nun gefasst. Der Gemeinderat beschloss mit einer Gegenstimme mehrheitlich.
 
Auch bei der Ausstattung der Gemeinschaftsschule geht es voran. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Lieferleistungen für das erforderliche Mobiliar zum Angebotspreis von 29.075,66 € an die Firma VS Vereinigte Spezialmöbelfabriken GmbH & Co. KG aus Tauberbischofsheim zu vergeben.
 
Zum Schluss stimmte der Gemeinderat einstimmig der Stellungnahme der Verwaltung zur allgemeinen Finanzprüfung durch die GPA für die Jahre 2009-2013 zu. Das Ergebnis der Prüfung ist für Gemeindeverwaltung und Gemeinderat zufriedenstellend ausgefallen. Es wurde festgestellt, dass die finanziellen Verhältnisse der Gemeinde Salach geordnet sind. 

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