Gemeindenachricht

Erlass der Benutzungsordnung für die Rasensportanlage im Staufeneckzentrum


Der Gemeinderat der Gemeinde Salach hat in seiner Sitzung am 24.11.2015 folgende Benutzungsordnung für die Rasensportanlage im Staufeneckzentrum erlassen:
 B E N U T Z U N G S O R D N U N G
 
für die Rasenportanlage im Staufeneckzentrum
Gemeinde Salach
 
1. Allgemeines

1.2 Der Rasensportplatz, nachstehend als Sportanlage bezeichnet, steht im  Eigentum der Gemeinde Salach.

1.3 Die Anlage wurde mit erheblichem finanziellem Aufwand erstellt. Es wird deshalb von allen Benutzern erwartet, dass die Anlage und die evtl. vorhandenen Geräte und Einrichtungen schonend und pfleglich behandelt werden. Auf diese Weise können die Vereine, Schulen und sonstigen Benutzer dazu beitragen, das Geschaffene zu erhalten.
 
 
2. Verwaltung

2.1 Die Sportanlage wird durch die Gemeinde Salach verwaltet.

2.2 Die laufende Pflege und die Instandsetzung der Sportanlagen und ihre Einrichtungen übernimmt in Eigenverantwortung und auf eigene Kosten die TSG Salach e.V.
 
 
3. Benutzung

3.1 Die Sportanlage kann in der Zeit von 8.00 Uhr bis 22.00 Uhr genutzt werden.

3.2 Die Sportanlage dient in erster Linie der TSG Salach e.V. und anderen Vereinen für den Vereinssport.

3.3 Anderen Sportgruppen kann die Erlaubnis zur Benutzung der Sportanlagen nur auf Antrag erteilt werden. Anträge auf Benutzung der Sportanlagen sind mindestens 14 Tage vor dem vorgesehenen Termin bei der Gemeindeverwaltung schriftlich einzureichen. Ein Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis besteht nicht.

3.4 Für regelmäßig sich wiederholende Veranstaltungen der Vereine genügt die Vorlage eines Belegungsplanes.

3.5 In begründeten Einzelfällen kann die Gemeindeverwaltung andere Übungs- und Benutzungszeiten festlegen.
 
4. Bestimmungen über die Benutzung der Sportanlage
a) Allgemeines

4.1 Die Benutzung der Sportanlagen ist nur in Anwesenheit eines Übungsleiters oder einer anderen verantwortlichen Aufsichtsperson gestattet, denen die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit obliegen.

4.2 Sollte bei Schulsportfesten, Wettkämpfen und ähnlichem die Sportanlagen zu Wettspielen, Vorführungen usw. benutzt werden, ist in jedem Fall vorher die Genehmigung der Gemeindeverwaltung einzuholen.

4.3 Bei Unbespielbarkeit ist die Benutzung der Rasensportfläche nicht gestattet. Ob Unbespielbarkeit vorliegt, entscheidet die TSG Salach e.V. als Verantwortlicher für die Pflege der Rasenfläche.

4.4 Untersagt ist die zweckwidrige Inanspruchnahme der Rasenfläche und deren Einrichtungen, insbesondere
a) das Einstellen von Fahrrädern, Gerätschaften usw.
b) das Wegwerfen von Abfällen (Zigarettenkippen, Flaschenverschlüsse usw.)
c) das Mitbringen von Tieren
d) das Schleifen von Gegenständen auf dem Boden
 
4.5 Nicht zulässig ist die Ausübung von Sportarten, die zu einer übermäßigen Lärmbelästigung führen, die für die Benutzer oder Zuschauer eine erhebliche Gefahr bedeuten oder die die Anlage mehr als üblich in Anspruch nehmen.
 
 
5. Benutzung Umkleide- und Duschräume

5.1 Die TSG Salach e.V. nutzt die eigenen Umkleiden / Toiletten auch während des Spielbetriebs. Es wird sichergestellt, dass die Anlagen der Gemeinde nicht genutzt werden.

5.2 Im Einzelfall kann die Nutzung der gemeindeeigenen Umkleide- und Duschräume durch die Gemeinde genehmigt werden. Bei Inanspruchnahme fällt die entsprechende Gebühr aus der Gebührenordnung an.

5.3 Bei der Benutzung von Umkleide- und Duschräumen ist sicherzustellen, dass sich die Räumlichkeiten in einem sauberen und aufgeräumten Zustand befinden.
 
 
6. Müllbeseitigung

6.1 Der beim Spiel- bzw. Trainingsbetrieb anfallende Müll ist von den jeweiligen Nutzern einzusammeln. Die Müllbeseitigung bzw. Entsorgung haben die Vereine auf eigene Rechnung vorzunehmen. Bei einer schulischen Veranstaltung und sonstigen Platzvermietungen wird die Müllentsorgung von der Gemeinde übernommen.

6.2 Die Abfallkörbe werden von der Gemeinde Salach zur Verfügung gestellt.

6.3 Bei Zuwiderhandlung kann dem Veranstalter die Reinigungsarbeit in Rechnung gestellt werden. Nach wiederholten Verstößen kann die Benutzung der Sportanlagen auf Zeit oder ganz untersagt werden.
 
 
7. Öffnungs- und Schließdienst

Das Öffnen und Schließen der Sportstätten beim Trainings- und Spielbetrieb obliegt dem Verein. Dem Platzwart bzw. den verantwortlichen Übungsleitern der jeweiligen Abteilungen werden gegen Empfangsbescheinigung Schlüssel, z.B. für Materialdepots, zur Verfügung gestellt.
Der Trainingsbetrieb und die sportlichen Veranstaltungen dürfen nur unter unmittelbarer Aufsicht dieser Personen, welche auch für die Anordnung und Einhaltung der notwendigen Sicherungsmaßnahmen verantwortlich sind, stattfinden.
Die Übungsleiter oder die Platzwarte der Vereine verlassen nach Beendigung des Trainings- oder Spielbetriebs die Sportstätten als letzte, wobei sie sich vorher davon überzeugt haben, dass sämtlicher Müll eingesammelt wurde und sonstige Verunreinigungen des Platzes entfernt worden sind.
 
 
8. Beschaffung, Unterhaltung der für den Vereinssport erforderlichen  Sportplatzeinrichtungen

Die Beschaffung und Unterhaltung der für den Vereinssport erforderlichen Einrichtungen (z.Bsp. Haupttore, Trainings- und Kleinfeldtore, auch wenn sie im Eigentum der Gemeinde stehen) einschließlich Zubehör (z.Bsp. Tornetze, Streuwagen) ist von der TSG Salach e.V. vorzunehmen.
 
9. Flutlichtanlage

Die Kosten sind voll zu Lasten des Verbrauchers abzurechnen.

10. Firmenwerbung/Bandenwerbung

Bandenwerbung ist im Einzelfall nach Genehmigung durch die Gemeinde zulässig. Alle notwendigen Schritte für die Genehmigung übernimmt die TSG.
 
11. Haftung

Die Gemeinde überlässt dem Benutzer die Sportanlage und deren Einrichtungen und Geräte in dem Zustand, in welchem sie sich befinden. Der Benutzer ist verpflichtet, die überlassenen Einrichtungen und die dazugehörenden Anlagen sowie die zur Sportstätte führenden Zufahrten, Zuwege und Parkplätze, jeweils vor der Benutzung auf die ordnungsgemäße Beschaffenheit für den gewollten Zweck durch seine Beauftragten zu prüfen. Ergibt die Prüfung der Zufahrten, Zuwege und Parkplätze im Vorfeld der Veranstaltung einen entsprechenden Bedarf, so übernimmt der Benutzer die der Gemeinde obliegende Streupflicht. Er muss sicherstellen, dass schadhafte Anlagen, Räume, Einrichtungen und Geräte nicht benutzt werden.
Der Benutzer stellt die Gemeinde von etwaigen Haftpflichtansprüchen seiner Beschäftigen, Mitglieder oder Beauftragten, der Besucher seiner Veranstaltungen und sonstiger Dritter für Schäden frei, die im Zusammenhang mit der Benutzung der überlassenen Anlagen, Räume und Geräte sowie der Zugänge und Zufahrten zu den Anlagen und Räumen entstehen. Der Benutzer verzichtet seinerseits auf eigene Haftpflichtansprüche gegen die Gemeinde. Die Haftung der Gemeinde für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt von diesem Verzicht unberührt. Für den Fall der eigenen Inanspruchnahme verzichtet der Benutzer auf die Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen gegen die Gemeinde und deren Beschäftigte und Beauftragte.
Der Benutzer hat bei Vertragsabschluss eine Haftpflichtversicherung vorzulegen, durch welche auch die Freistellungsansprüche gedeckt sind.
Von diesen Regelungen bleibt die Haftung der Gemeinde als Grundstückseigentümerin für den sicheren Bauzustand von Gebäuden gemäß § 836 BGB unberührt.
Der Benutzer haftet für alle Schäden, die der Gemeinde an den überlassenen Anlagen, Räumen, Einrichtungen und Geräten sowie den Zugangswegen und Zufahrten durch die Nutzung entstehen und trägt im Falle des Widerspruchs die Beweislast.
 
Für Sportgeräte und Einrichtungen, die sich im Eigentum der Vereine befinden, wird von der Gemeinde im Falle einer Beschädigung oder eines Verlustes keine Haftung übernommen.
 
 
12. Widerruf einer Erlaubnis

Die Gemeindeverwaltung behält sich den Widerruf einer Benutzungsgenehmigung für den Fall vor, dass nachträglich Umstände eintreten, bei deren Kenntnis die Gemeinde die Überlassung der Sportanlagen nicht genehmigt hätte. Schadenersatzansprüche der Veranstalter gegen die Gemeinde wegen Zurücknahme einer Genehmigung, wegen Unbespielbarkeit des Sportplatzes oder aus sonstigen Gründen sind ausgeschlossen.
 
13. Verstoß gegen die Benutzungsordnung

Die Gemeinde ist berechtigt, soweit ihr bei Verstößen gegen die Benutzungsordnung Mehrkosten bei der Unterhaltung des Sportplatzes entstehen, diese dem jeweiligen Nutzer in Rechnung zu stellen.
Die Gemeinde behält sich vor, dem Veranstalter oder Nutzer eine befristete oder unbefristete Benutzungssperre aufzuerlegen.

14. Sonderbestimmungen

Die Veranstalter haben auf ihre Kosten zu sorgen
a) für die Aufrechterhaltung der Ordnung
b) für die Erfüllung aller aus Anlass der Benutzung zu treffenden bau-, feuer-, sicherheits-,
gesundheits- sowie ordnungsrechtlichen Regelungen.
Insbesondere ist darauf zu achten, dass
c) die Unfallverhütungsvorschriften eingehalten werden,
d) die zugelassene Höchstzahl von Besuchern bei den Sitzstufen nicht überschritten wird
e) die erforderlichen Sanitätswachen sowie das etwa erforderliche Hilfspersonal zur Verfügung stehen
f) die Aufsicht während der Übungen und Veranstaltungen gewährleistet ist
g) für die Bereithaltung von zur Erstversorgung in Notfällen erforderlichen Materialien ist der Benutzer verantwortlich.
 
 
15. Weisungsbefugnis / Zutritt von Beauftragten der Gemeinde

Den Beauftragten der Gemeindeverwaltung ist der Zutritt zu den Veranstaltungen in den Sportanlagen jederzeit unentgeltlich zu gestatten. Den Weisungen der Beauftragten ist unbedingt Folge zu leisten.
 
 
16. Fundsachen

Fundsachen sind dem Veranstalter bzw. der Gemeindeverwaltung zu übergeben. Eine Haftung für eingebrachte Sachen wird nicht übernommen.
 
 
17. Inkrafttreten

Die Benutzungsordnung wurde durch Beschluss des Gemeinderats vom 24.11.2015 festgestellt.
Sie tritt am 01.08.2016 in Kraft.
 

Salach, den 09.12.2015
 
gez. Bernd Lutz
Bürgermeister

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