Gemeindenachricht

Aus der Sitzung des Gemeinderates am 24.11.2015


Der Sitzungskalender des Gemeinderates neigt sich dem Ende zu, das war auch an den Themen auf der Tagesordnung zu bemerken.
 
Wie zum Jahresende üblich hatte sich Silke Schömbucher, Stv. Leiterin der Finanzverwaltung mit den Gebühren für Wasser und Abwasser befasst. Dabei kam sie zu dem Ergebnis, das eine Anpassung der Wasserverbrauchsgebühr nicht notwendig ist und der derzeitige Betrag von 2,30 €/m³ netto beibehalten werden kann. Beim Abwasser kommt es 2016 zu Veränderungen bei den Gebührensätzen. Die Schmutzwassergebühr erhöht sich von 1,75 €/m³ auf 1,90 €/m³ und die Niederschlagswassergebühr verringert sich von 0,35 €/m² auf 0,28 €/m². Der Gemeinderat stimmte den geänderten Gebühren einstimmig zu und beschloss eine entsprechende Anpassung der Abwassersatzung.
 
Der neue Rasensportplatz im Staufeneckzentrum ist zwischenzeitlich weitestgehend fertiggestellt. Daher wurde es an der Zeit, sich mit der Nutzung und Pflege sowie der Benutzungs- und der Gebührenordnung zu beschäftigen. Die TSG Salach e.V. hat sich bereit erklärt, ihren Beitrag am Rasensportplatz zu leisten, indem sie die Pflege übernimmt. Im Gegenzug verzichtet die Gemeinde Salach auf einen Investitionskostenzuschuss seitens der TSG Salach. Die Gemeinde schließt daher mit der TSG eine Vereinbarung über die Herstellung, Nutzung und Pflege des Rasensportplatzes ab. Die einzelnen Vertragsinhalte wurden dem Gemeinderat in der Sitzung vorgestellt. Der Gemeinderat stimmte der Vereinbarung einstimmig zu. Hauptamtsleiterin Gabriele Dory stellte dem Gremium die neue Benutzungs- und Gebührenordnung für den Rasensportplatz vor. Auch hier gab der Gemeinderat einstimmig sein Einverständnis. Die Benutzungs- und Gebührenordnung wird in der nächsten Ausgabe des Salacher Boten veröffentlicht.
 
Wie bereits weiter vorne in dieser Ausgabe zu lesen ist, wurde eine Neukonzeption für den Salacher Boten erstellt. Der Gemeinderat stimmte dem Konzept und der damit einhergehenden Erhöhung des Abopreises von 5,50 € pro Quartal auf 7,00 € pro Quartal mehrheitlich mit zwei Enthaltungen zu.
 
Im Rathaus wird es ab nächstem Jahr eine Veränderung bei der Betreuung der EDV geben. Da das Aufgabenbereich immer umfangreicher wird und intern nicht mehr zu stemmen ist, hat die Verwaltung dem Gemeinderat vorgeschlagen, eine umfangreiche Vergabe an extern durchzuführen. Zukünftig wird sich das Kommunale Rechen- und Dienstleistungszentrum in Stuttgart (KDRS / RZRS) um die EDV der Gemeindeverwaltung kümmern. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen mehrheitlich zu.
 
Im Anschluss beschäftigte sich das Gremium mit dem Bebauungsplan „Steiniger Esch, 3. Änderung“ und den Örtlichen Bauvorschriften. Dabei ging es um die Billigung des Vorentwurfs und den Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung. Fred Eisele, Stv. Leiter der Bauverwaltung stellte den Bebauungsplan in der Sitzung vor. Der Bebauungsplan umfasst ein 3,43 h großes Areal am westlichen Ortsrand zwischen Zeppelinstraße und Brühlstraße. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.  
 
Zu guter Letzt stand noch die Kostenfeststellung für die Renaturierung des Tobelbaches auf der Tagesordnung. Die Bauverwaltung konnte bekanntgeben, dass die Kosten um rund 9.500 € unter dem ursprünglichen Planansatz lagen. Das Projekt kostete insgesamt 560.496,96 €. Die vom Land Baden-Württemberg für dieses Projekt erhaltene Zuwendung nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft beläuft sich auf insgesamt 151.300 €.

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