Gemeindenachricht

Aus der Sitzung des Gemeinderats am 24. März 2015


Ausscheiden von Gemeinderat Peter Hofelich aus dem Gemeinderat
Wie bereits im Salacher Boten berichtet, wurde Herr Peter Hofelich zum Staatssekretär im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft bestellt. Bei dieser verantwortungsvollen und zeitintensiven Tätigkeit sollen keine weiteren öffentlichen Ehrenämter ausgeübt werden. Daher stellte der Gemeinderat fest, dass gemäß der Gemeindeordnung ein wichtiger Grund für das Ausscheiden von Herrn Hofelich aus dem Gemeinderat vorliegt. Herr Peter Hofelich wird offiziell am 30.04.2015 aus dem Salacher Gemeinderat ausscheiden.
 
Nachrücken von Sabrina Hartmann in den Gemeinderat

Nach dem Ausscheiden von Herrn Peter Hofelich aus dem Gemeinderat wird entsprechend dem Gemeinderats-Wahlergebnis vom 25.05.2014 – mit 991 Stimmen Frau Sabrina Hartmann in den Gemeinderat eintreten. Das Gremium hat festgestellt, dass keine Hinderungsgründe vorliegen. Die Verpflichtung von Frau Hartmann wird in der Sitzung des Gemeinderats am 28.04.2015 vorgenommen. Frau Hartmann wird dann mit Wirkung vom 01.05.2015 für den Rest der laufenden Wahlperiode das Gremium des Gemeinderats komplettieren.
 
Baugesuche

Folgendem Baugesuch wurde das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB und für Ausnahmen nach § 23 (3) und (5) BauNVO erteilt:
- Errichtung eines zweigeschossigen teilunterkellerten Mehrfamilienwohnhauses – bestehend aus 2 Baukörpern- in der Panoramastr. 26
 
Modernisierung und Erweiterung Feuerwehrgerätehaus
Ortsbaumeister Hannes-Dietrich Keyn informierte das Gremium über den aktuellen Sachstand des Bauvorhabens. Am 20.02.2015 erhielt die Gemeindeverwaltung die Stellungnahme der Deutschen Bahn AG Immobilien Region Südwest. Darin heißt es: „Gegen die Ausführung des geplanten Bauvorhabens bestehen bei Beachtung und Einhaltung der nachfolgenden Bedingungen und Hinweise aus Sicht der Deutschen Bahn AG keine Bedenken.“ Des Weiteren teilte Herr Keyn mit, dass dem Bauamt seit letzter Woche nun auch die Baugenehmigung für die Modernisierung und Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses vorliegt. Nun gilt es, die weiteren Schritte einzuleiten, damit zeitnah mit den Baumaßnahmen begonnen werden kann. Ein ganz besonders großes Ausrufezeichen bei diesem Projekt setzen dabei die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr. Sie werden sich aktiv am Bauvorhaben beteiligen. Die ermittelten Eigenleistungen der freiwilligen Feuerwehr belaufen sich auf rund 145.000,00€. Bürgermeister Bernd Lutz bedankte sich bei den anwesenden Kameraden der freiwilligen Feuerwehr für die große Unterstützung und das außergewöhnliche Engagement und drückte seine Hochachtung für diese großartige Leistung aus. Die Vorsitzenden aller Fraktionen schlossen sich dem Dank an und brachten Ihre Anerkennung zum Ausdruck.
Kostensituation
Ausgehend von der Grobkostenermittlung belaufen sich die Gesamtkosten für das Bauvorhaben auf 756.470,81€. Von dieser Gesamtsumme kann die Eigenleistung der Feuerwehr mit 145.267,86€ und eine Förderung in Höhe von 78.044,00€ abgezogen werden. Somit verbleibt ein Betrag in Höhe von 533.158,95€, der von der Gemeinde finanziert werden muss.
 
Straßensanierung
-Umsetzung von erforderlichen Maßnahmen und Fortschreibung der Prioritätenliste

In der Frage der Straßeninstandsetzung ist man auf einem guten Weg, der jedoch kontinuierlich fortgesetzt werden muss. Daher erstellte Bauamtsleiter Hannes-Dietrich Keyn die Fortschreibung der Prioritätenliste für die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen. Die Fortschreibung dieser Prioritätenliste reicht bis ins Jahr 2022 hinein.
In den Jahren 2015 und 2016 sollen folgende Maßnahmen zur Umsetzung kommen:

2015
-Vollflächige Straßeninstandsetzung Lange Straße und in den Roßäckern mit entsprechender Kanalsanierung und Auswechslung der Wasserleitungen
-Großflächige Instandsetzung der oberen Teilfläche der Gemeindeverbindungsstraße nach Staufeneck auf eine Länge von ca. 200m

2016
-Vollausbau Obere Kaißerstraße/Adalbert-Stifter-Straße mit entsprechender Kanalsanierung und Auswechslung der Wasserleitung
-Bau eines Teilstückes im Erschließungsgebiet Lettenäcker auf eine Länge
 
Der Ausbau von Uhland- und Karlstraße wird in den nächsten Wochen im Detail beraten. Herr Keyn betonte, dass darüber hinaus natürlich auch wieder punktuelle Straßeninstandsetzungsarbeiten zur Umsetzung kommen. Der Gemeinderat stimmte der Umsetzung für die erforderlichen Maßnahmen einstimmig zu.
 
 
Entwurf Nahverkehrsplan des Landkreises Göppingen 2014
-Stellungnahme der Gemeinde Salach

Bürgermeister Bernd Lutz erläuterte dem Gremium die Stellungnahme der Gemeinde Salach zum Entwurf des Nahverkehrsplans des Landkreises Göppingen. In der Stellungnahme führte Bürgermeister Lutz auf:
1. Die Absicht, den künftigen Fahrplan am System des integralen Taktfahrplans auszurichten, wird ausdrücklich begrüßt. Dasselbe gilt für die Klassifizierung des Salacher Bahnhofs als wichtigen Verknüpfungspunkt mit passgenauen Anschlußmöglichkeiten zwischen Schiene und Bus.
 
 
2. Die Einführung eines Stundentakts tagsüber von Montag bis Samstag bzw. eines Zwei-Stundentakts abends und sonntags auf der Buslinie 6 Göppingen- Eislingen-Salach-Ottenbach verbunden mit einer regelmäßigen Bedienung des südlichen Salacher Ortsteils trägt den Interessen der Gemeinde Salach Rechnung.

3. Ausdrücklich widersprochen wird der Streichung der Busline 7688 auf dem Teilabschnitt zwischen Göppingen und Süßen. Dies hätte eine massive Verschlechterung der Verkehrsanbindung Salachs zur Folge. Vielmehr wird gefordert, die Linie 7688 in ihrem bisherigen Linienverlauf beizubehalten unter regelmäßiger Bedienung der zentralen Haltestelle am Salacher Marktplatz. Eine direkte Verbindung von Salach zum Donzdorfer Schulzentrum und umgekehrt ist zu den für die Schülerinnen und Schüler relevanten Zeiten in jedem Fall zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, ob die für Süßen und Donzdorf konzipierte, neue Citybuslinie insbesondere im Hinblick auf den Schülerverkehr bis zum Salacher Marktplatz verlängert werden kann.
Der Gemeinderat dankte Herrn Bürgermeister Lutz für die engagierte Ausarbeitung der Stellungnahme und stimmte dieser einstimmig zu.
 
Standesamtskooperation mit der Gemeinde Gingen/Fils
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung einstimmig der Standesamtskooperation zwischen der Gemeinde Salach und der Gemeinde Gingen/Fils zugestimmt. Hintergrund dieser Kooperation ist, dass das Standesamtswesen ein sehr komplexes Rechtsgebiet mit internationalen Bezügen ist. Es ist daher notwendig, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Standesamt über ein fundiertes und geprüftes Fachwissen verfügen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass es gerade in kleineren Standesämtern immer wieder zu personellen Engpässen wie z.B. durch Urlaub und Krankheit kommen kann. Durch diese Kooperation können sich ab sofort die beiden Gemeinden bei Bedarf gegenseitig aushelfen und unterstützen. Dadurch kann gewährleistet werden, dass auch kurzfristige Vorgänge, die keinen Aufschub dulden, bearbeitet werden können.

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