Gemeindenachricht

Aus der Sitzung des Gemeinderates am 26.02.2015


Von der Kinderbetreuung über die Wirtschaftsförderung bis zur Zukunft des kommunalen Finanzwesens: In seiner Sitzung am 26.02. hatte der Gemeinderat ein abwechslungsreiches Programm auf der Tagesordnung.
 
Außergewöhnlich war bereits der Sitzungstermin an einem Donnerstag. Dieser wurde außer der Reihe anberaumt, denn zum einen hatten sich die Haushaltsberatungen wegen der großen Themenfülle in die Länge gezogen und zum anderen war der Dienstag für die Gemeinderäte bereits durch einen anderen offiziellen Termin belegt.
 
Altlastenerkundung am Straßendamm
Wie die NWZ bereits aus der Sitzung berichtete, gab Bürgermeister Lutz dem Gremium bekannt, dass im Straßendamm an der Gemeindeverbindungsstraße nach Bärenbach eine Altlastenerkundung notwendig geworden ist. Es war zuvor in dem Bereich Sickerwasser entdeckt worden, dass in Aussehen und Geruch auffällig war. Eine Verunreinigung mit Altlasten in diesem Bereich ist jedoch bislang nicht aktenkundig. Daher wurde ein Ingenieurbüro mit der Entnahme und Untersuchung von Bodenproben beauftragt. Die Ergebnisse zeigten eine teilweise erhebliche Verunreinigung mit Mineralabfällen (z.B. Altöl, Altemulsionen). Es werden nun notwendige weitere Untersuchungen durchgeführt.
 
Örtliche Bedarfsplanung für die Kleinkind- und Kindergartenbetreuung
Regelmäßig stellt sich Hauptamtsleiterin Gabriele Dory der Herausforderung, die örtliche Bedarfsplanung für die Kleinkind und Kindergartenbetreuung in Salach zu aktualisieren. Aus der Bedarfsplanung kann die Gemeinde erkennen, wie viele Plätze in den Kinderkrippen und Kindergärten benötigt werden um die gesetzlichen Anforderungen und die Nachfrage in Salach erfüllen zu können. Grundlage für die Bedarfsplanung bilden statistische Daten über die Bevölkerungsentwicklung, die von der Hauptamtsleiterin ausgewertet werden.
Es zeigte sich, dass Salach mit den vier Kindergärten (insgesamt 12 Gruppen), zwei Kinderkrippen und den Tagespflegestellen Hexenhäusle und Storchennest derzeit gut aufgestellt ist. Erfreulich ist auch, dass die Geburtenrate in Salach nach den aktuellen Prognosen trotz des demographischen Wandels auch in den kommenden Jahren stabil bleiben wird. In den nächsten 15 Jahren werden in Salach pro Jahr zwischen 68 und 71 kleine Einwohner dazukommen. Der Gemeinderat beschloss die Fortschreibung Bedarfsplanung einstimmig.   
 
Ist genügend Platz in den Salacher Kindergärten? Damit beschäftigt sich der Bedarfsplan.
  
Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
Wer in Salach ein offizielles Ehrenamt ausübt, der arbeitet in der Regel nicht umsonst, sondern erhält eine Entschädigung nach gemeindlichen Satzung. Die Entschädigung wird nach Stundesätzen berechnet, die Höhe hängt also davon ab, wie lange jemand für die Gemeinde im Einsatz war. Besonders bei den Wahlen freut sich die Gemeinde über viele ehrenamtliche Helfer. Besonders bei der zurückliegenden Kommunalwahl zeigte sich, dass die Wahlhelfer teilweise sehr lange im Einsatz waren. Um dieser Einsatzzeit gerecht zu werden, wurde ein neuer Stundesatz für eine Einsatzdauer von 6 bis 9 Stunden eingeführt. Bislang lag der Tageshöchstsatz bei bis zu 6 Stunden.
Auch bei der Entschädigung für die Gemeinderäte wird es ab 01. April eine Änderung geben. Bislang erhielten die Gemeinderäte eine pauschale Entschädigung für die Sitzungsteilnahme. Dies ändert sich nun und es wird bei der Berechnung der Entschädigung ebenfalls die tatsächliche Dauer der Sitzung bzw. der Anwesenheit des einzelnen Gremiumsmitglieds zu Grunde gelegt. Den Satzungstext können Sie in dieser Ausgabe des Salacher Boten unter der Rubrik „Amtliche Bekanntmachungen“ nachlesen. Die Satzungsänderung wurde einstimmig beschlossen.
 
Einzelhändlerbefragung in Salach
Ergänzend zur Überplanung der Ortsmitte in Salach beauftragte die Gemeinde bei der GMA (Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung) ein Gutachten, dass eine umfangreiche Einzelhändlerbefragung beinhaltete. Die Ergebnisse stellte Bürgermeister Bernd Lutz in der Sitzung vor. Hier eine Zusammenfassung:
 
Die Mehrheit der befragten Betriebe (ca. 57 %) schätzt die eigene Geschäftsentwicklung in den kommenden 3 bis 5 Jahren positiv oder zumindest konstant ein. 
Die befragten Betriebe geben mehrheitlich an betriebliche Veränderungen zu planen bzw. diese erst kürzlich durchgeführt zu haben. An erster Position werden Modernisierungsmaßnahmen angeführt. 
Lediglich 10 % der befragten Betriebe haben bereits verbindliche Regelungen zum Thema Altersnachfolge getroffen. Für den Großteil der Befragten (ca. 43 %) ist dieses Thema noch nicht relevant. 
Nur etwa 19 % der befragten Betriebe geben an, dass sich die Attraktivität der Salacher Ortsmitte in den vergangenen Jahren erhöht hat, dies unterstreicht die Notwendigkeit einer Überplanung der Ortsmitte. 
Die wichtigste Entwicklung in den letzten Jahren ist aus Sicht der befragten Betriebe die Ansiedlung des Netto-Lebensmittelmarktes sowie des Altenheimes in der Ortsmitte von Salach, die größten Schwächen sind das Fehlen attraktiver Aufenthaltsorte und Einzelhandelsbetriebe, aber auch das Thema Verkehr und Parken wird von den befragten Betrieben angeführt. 
In Salach fehlen nach Ansicht der befragten Händler hochwertige Betriebe im Bereich Bekleidung /Schuhe, eine Schließung der Angebotslücke im Drogeriewarenbereich infolge der Schlecker-Insolvenz wird ebenfalls von einer Vielzahl der befragten Betriebe gewünscht. 
Bei den konkreten Verbesserungsvorschlägen steht das Thema Verkehr im Vordergrund. Die Mehrheit wünscht sich eine Reduzierung des Durchgangsverkehrs sowie mehr Parkmöglichkeiten. Zudem wünschen sich die Befragten eine Attraktivierung der Ortsmitte (bauliche Maßnahmen / Sanierung) sowie eine Steigerung der Aufenthaltsqualität durch eine attraktivere Stadtgestaltung (Aufenthaltsplätze, Begrünung). 
Ein höheres Engagement des örtlichen Gewerbes ist aus Sicht vieler befragter Betriebe zur Attraktivitätserhöhung des Standortes Salach notwendig. Auch eine bessere Zusammenarbeit der Innenstadtakteure wünschen sich einige der befragten Betriebe. 
Ebenfalls Teil des Gutachtens war die Erhebung der Leerstandssituation in der Salacher Ortsmitte sowie eine Bewertung der leerstehenden Objekte. Hier stellte die GMA insgesamt 13 Leerstände fest, von denen zwischenzeitlich 5 wieder belegt sind. Es zeigte sich, dass viele Leerstände wegen Ihrer baulichen Gestaltung oder Größe nicht mehr für eine Einzelhandelsnutzung geeignet sind. Die GMA empfiehlt hier den Rückbau zu Wohn- bzw. Büroflächen. Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den Ergebnissen des Gutachtens.
 
Wie geht es den Einzelhändlern in Salach und wie ist die Leerstandssituation: Damit beschäftigt sich das Gutachten der GMA
 
Dieses Jahr kein barrierefreier Zugang zum Schachenmayr-Freibad
Eine enttäuschende Nachricht musste die Leiterin der Freibadverwaltung Silke Schömbucher dem Gremium überbringen. Der barrierefreie Zugang für das Schachenmayr-Freibad kann leider nicht wie geplant dieses Jahr realisiert werden. Die Ausschreibung für die Bauleistungen musste aufgehoben werden.  Das Angebot des günstigsten Bieters lag immer noch 56 % über dem zuvor kalkulierten Kostenrahmen. Zudem müssen die Vergabeunterlagen überarbeitet werden, da wesentliche Modifikationen eingearbeitet werden müssen. Eine Umsetzung des Projekts vor dem Saisonbeginn 2015 ist damit nicht mehr möglich. Die Maßnahme wird in das Jahr 2016 verschoben. Der Gemeinderat stimmte der Aufhebung der Ausschreibung einstimmig zu.
 
Einführung des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NHKR)
Für einen Betriebswirtschaftler ist ein kommunaler Haushalt ein Buch mit sieben Siegeln. Der Grund? Kommunen haben ein völlig anderes Rechnungswesen als Unternehmen, die sogenannte Kameralistik. Dies soll sich nach Wunsch des Gesetzgebers ändern. Bis 2020 müssen alle Kommunen von der Kameralistik auf die anderswo übliche Doppik umstellen. Klingt einfach, ist aber für tatsächlich eine hoch komplexe Aufgabe. So muss die Gemeinde zunächst einmal ihr gesamtes Vermögen bewerten, um eine Eröffnungsbilanz erstellen zu können. Dafür muss ermittelt werden, was das Eigentum der Gemeinde wert ist. Dazu gehören Gemeindestraßen ebenso, wie der PC des Bürgermeisters. Zudem muss für die Finanzverwaltung ein neues EDV-Programm gekauft und eingerichtet werden. Dies sind nur zwei Teilbereiche dieses sehr umfangreichen Projekts, das die gesamte Gemeindeverwaltung beschäftigen wird. Gemeinden, die die Umstellung bereits vollzogen haben, benötigten für den gesamten Prozess durchschnittlich drei Jahre. Kämmerin Barbara Fetzer und Ihre Stellvertreterin Silke Schömbucher streben für Salach eine Umstellung bis zum Jahr 2018 an. Der Gemeinderat beschloss die Einführung des NHKR bis zum Jahr 2018 mehrheitlich mit zwei Enthaltungen.

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