Gemeindenachricht

Aus der Sitzung des Gemeinderates am 10. Februar 2015


Haushalt ohne Fluch
Anfang Februar beschäftigt sich der Gemeinderat traditionell intensiv mit dem Haushalt. Der ist dieses Jahr bekanntlich rekordverdächtig, wenn auch definitiv nicht mit einem Fluch belastet, wie Bürgermeister Lutz in Blickrichtung NWZ betonte. Trotzdem zeigte sich im Laufe der Beratungen, dass eine Sitzung nicht ausreicht, um allen Themen gerecht zu werden. Daher vertagte sich der Gemeinderat nach intensiven Beratungen um 22:30 Uhr auf eine weitere Sitzung.
 
Peter Hofelich wird Staatssekretär

Zu Beginn der Sitzung konnte Bürgermeister Bernd Lutz das Gremium mit guten Nachrichten erfreuen. Zunächst einmal gratulierte er Herrn Gemeinderat Peter Hofelich herzlich zu seiner neuen Position als Staatssekretär im Finanz- und Wirtschaftsministerium.
 
Zuschuss für Grünzäsur
Eine sehr frohe Botschaft erreichte uns aus Stuttgart. Die Gemeinde Salach erhält für die geplante Grünzäsur in der Friedrichstraße einen Zuschuss in Höhe von 180.000 € vom Verband Region Stuttgart. Hierzu sagt die Gemeinde ein herzliches Dankeschön, zumal nur etwa die Hälfte der Gemeinden, die Mittel beantragt haben, einen positiven Bescheid erhalten haben.  
 
In Zukunft werden in der Friedrichstraße Wohn- und Gewerbeflächen nicht mehr direkt aneinander grenzen. (Die Aufnahme entstand kurz vor dem Abbruch der Papierfabrik)

 
Kreditaufnahme

Außerdem gab Bürgermeister Bernd Lutz bekannt, dass er im Rahmen einer Eilentscheidung eine Kreditaufnahme für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung in Höhe von 1,375 Mio. € durchgeführt hat. Da die Bindungsfristen für derartige Kreditangebot sehr kurzfristig sind, konnte die nächste Sitzung des Gemeinderates nicht abgewartet werden. Es handelt sich hierbei um eine übliche Vorgehensweise.
 
Antrag für die Genehmigung einer Abfallbehandlungsanlage abgelehnt
Das Umweltschutzamt im Landratsamt Göppingen bat die Gemeinde um die Abgabe einer Stellungnahme zu einem Bauantrag für eine Abfallbehandlungsanlage auf dem Papierfabrik-Areal. Geplant war eine Anlage zur Aufbereitung von Lösungsmitteln und Ölen aus der Druckereibranche im ehemaligen Verwaltungsgebäude der Papierfabrik. Zu diesem Tagesordnungspunkt hatten sich mehrere Bewohner der Friedrichstraße im Sitzungssaal eingefunden, die sich in einer vorbereiteten Erklärung gegen das Vorhaben aussprachen. Bei der Gemeindeverwaltung bestanden erhebliche Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit des Antrags, so dass auch unter Hinzuziehung externer Fachleute eine ausführliche rechtliche und technische Überprüfung durchgeführt wurde. Hierbei kam die Verwaltung zu dem Ergebnis, das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zu versagen. Zentraler Versagungsgrund ist hierbei die Einschätzung, dass es sich um eine Anlage handelt, die in ein Industriegebiet gehört. Nur unter besonderen Voraussetzungen kann hiervon eine Ausnahme gemacht wird. Diese Voraussetzungen sieht die Verwaltung als nicht gegeben an. Zudem widerspricht die Anlage auch dem erklärten Sanierungsziel des Sanierungsgebiets Friedrich- /Eduardstraße, nach dem die Wohn- und Aufenthaltsqualität in der Friedrichstraße deutlich gesteigert werden soll. Die Gemeinderäte schlossen sich der Einschätzung der Verwaltung an und beschlossen einstimmig, das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben zu versagen.
 
Festlegung der Verkaufsoffenen Sonntage
Der Gemeinderat legte durch eine entsprechende Satzungsänderung die Verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2015 fest. 
 
 

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